Offene Fragen zum 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr stehen im Mittelpunkt der Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch in Aachen begonnen hat. Die Verkehrsminister der Bundesländer beraten zwei Tage lang, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) war nach Angaben aus Teilnehmerkreisen beim Auftakt nicht dabei.
Das bundesweit gültige 49-Euro-Deutschlandticket soll am 1. Mai starten und ab April zum Verkauf stehen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), will möglichst bundesweit einheitliche Regelungen rund um den Fahrschein erreichen – etwa für Studenten oder bei der Mitnahme von Fahrrädern.
Außerdem wollen die Minister über eine Reform der Passagierkontrollen an den Flughäfen und mehr Tempo-30-Zonen in den Kommunen beraten. Die Zonen sind in den Ländern stark umstritten. Bei den Sicherheitskontrollen schlugen die Länder dem Bund vor, die Zuständigkeit dafür von der Bundespolizei auf die Flughäfen zu übertragen. Während der Corona-Pandemie war es vor allem in Ferienzeiten zu überlangen Wartezeiten bei den Kontrollen gekommen.
Die Umweltschutzorganisation BUND protestierte am Konferenzort mit einer Petition mit über 80 000 Unterschriften gegen den Bau weiterer Autobahnen. Neue Autobahnen bedeuteten mehr Verkehr, und mehr Verkehr bedeute mehr klimaschädliche Emissionen, erklärten die Umweltschützer.
Die Ergebnisse der Verkehrsministerkonferenz sollen am Donnerstag vorgestellt werden. Zu beiden Konferenztagen kündigten Klima-Aktivisten und Umweltverbände verschiedene Demonstrationen an, am Donnerstag mit mehreren Hundert Teilnehmern. Die Polizei berichtete am Mittwoch, es habe keine Zwischenfälle gegeben.