Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will staatliche Hilfen für Firmen, um Kapazitäten in Deutschland für die Fertigung von Windrädern oder Solaranlagen auszubauen. Der Grünen-Politiker sprach sich in Berlin nach Beratungen mit Branchenvertretern für Bürgschafts- und Garantieprogramme aus. Im ersten Halbjahr 2023 will Habeck zudem Vorschläge für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorlegen – die deutsche Wirtschaft klagt über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten.
Ziel sei, «Transformationstechnologien» in Deutschland wieder stärker heimisch zu machen, so Habeck. «Wir müssen die Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa stärken. Das ist wichtig für das Gelingen der Energiewende und um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu sichern.»
Wie es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums heißt, werden «Tax Credits» (Steuergutschriften) nach US-amerikanischem Vorbild oder entsprechende Alternativinstrumente angestrebt. Habeck sagte, es gehe darum, europäisch zu ermöglichen, dass es steuerliche Abschreibungen gebe. Dafür könnten EU-Fonds eingesetzt werden.