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Tarifrunde startet ohne Bahn-Angebot

Feb 28, 2023
Protestkundgebung vor der ersten Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn in Fulda. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Sebastian Gollnow/dpa)

Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn (DB) könnte schon direkt nach Beginn auf Warnstreiks zusteuern. Zum Verhandlungsauftakt für die rund 180.000 Beschäftigten des Konzerns legte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Dienstag in Fulda kein Arbeitgeberangebot vor. Nach nur rund zwei Stunden wurden die Verhandlungen dann schon beendet.

«Offensichtlich hat das Unternehmen überhaupt kein Interesse daran, einen Abschluss am Verhandlungstisch zu erzielen, sondern provoziert bewusst einen Arbeitskampf», sagte Kristian Loroch, Verhandlungsführer der Gewerkschaft EVG, anschließend. DB-Personalvorstand Seiler bezeichnete den Abbruch der Verhandlungen als «völlig unnötig». «Die EVG hat verlangt, dass wir ohne inhaltliche Erörterung ein Angebot vorlegen – und das ist aus unserer Sicht derzeit nicht möglich.»

«Gewaltiges Forderungspaket»

Vor Beginn der Gespräche hatte Seiler bereits eine «sehr komplexe Tarifverhandlungsrunde» erwartet. Die Gewerkschaft EVG habe ein «gewaltiges Forderungspaket» mit 57 Einzelforderungen vorgelegt. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass man bereits am Dienstag ein Angebot vorlege, sondern es gehe zunächst darum, «einen Einstieg zu finden und dann die Verhandlungen zu priorisieren».

Loroch hatte vor Verhandlungsbeginn gesagt, man werde bei den Gesprächen von dem Arbeitgeber «die Wertschätzung und den Respekt in barer Münze» einfordern, die während Corona zugesagt worden seien. Man verlange deshalb, ein erstes Angebot auf dem Tisch zu sehen und nicht «mit warmen salbenden Worten über die finanzielle Lage des Unternehmens abgespeist» zu werden.

Die Gewerkschaft fordert in der Tarifrunde unter anderem mindestens 650 Euro monatlich mehr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei den höheren Entgelten will die Gewerkschaft eigenen Angaben zufolge eine Steigerung um zwölf Prozent erreichen. Für die Nachwuchskräfte fordert die EVG 325 Euro mehr im Monat. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Neben der Deutschen Bahn verhandelt die Gewerkschaft in den kommenden Wochen auch für 50 weitere Unternehmen der Branche und geht dabei jeweils mit den gleichen Forderungen in die Gespräche.

Ab Ende März wären erste Aktionen möglich

Loroch warnte die Bahn davor, die Reisenden «zum Spielball» gegen die Beschäftigten zu nutzen und diese schon jetzt in Warnstreiks hineinzutreiben. Zum Zeitplan bekräftigte der Gewerkschafter, dass nach den ersten Gesprächen mit den anderen 50 Unternehmen, die voraussichtlich bis Ende März dauern wird, erste Aktionen möglich seien. «Unser Credo ist eine gemeinsame Runde», sagte Loroch, «Alle sollen die Chance bekommen haben, mit uns einmal zu sprechen, und dann werden wir in entsprechende Maßnahmen gehen oder auch nicht gehen.»

Die Darstellung der EVG, dass die Bahn mit ihrer Verhandlungstaktik auf Warnstreiks zusteuere, wies Bahn-Vorstand Seiler zurück. Es stehe außer Frage, wer für die Eskalation die Verantwortung trage. Man erwarte von der EVG nun, dass bei den nächsten Gesprächen am 14. und 15. März «ernsthaft» in die Verhandlungen eingetreten werde. Die offizielle zweite Verhandlungsrunde steht nach EVG-Angaben im April an.

Bereits zuvor hatte Seiler die Erwartungen für die Tarifrunde gedämpft. «Diese Tarifverhandlungen finden in einer besonderen Situation statt», sagte der Personalvorstand. «Wir haben mitten in Europa einen verheerenden Krieg, wir sind in einer Nach-Corona-Phase, wir haben eine hohe Inflation und auch enorme Energiepreise.» Zwar wolle das Unternehmen die Leistungen der Beschäftigten anerkennen. «Wir müssen aber auch die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Bahn mit den großen Investitionen, nicht nur in Personal, sondern auch in Fahrzeuge, in Infrastruktur, im Blick behalten.» Das Gesamtvolumen der Forderungen der EVG bezifferte Seiler am Dienstag auf 25 Prozent – das entspräche rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, sagte der Personalvorstand.