Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem kompletten Verbot von neuen Verbrennerfahrzeugen in der EU ab dem Jahr 2035 bekräftigt: «Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden», sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. «Allerdings müssen diese Fahrzeuge dann mit klimafreundlichem Öko-Sprit fahren.»
Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 eine Ausnahme bleiben. Weltweit werde diese Technologie aber weiter eine große Rolle spielen, «das technologische Know-how muss in einem Exportland wie Deutschland deshalb erhalten bleiben».
«Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren», monierte Lindner. «Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird.»
Ungeachtet der Widerstände aus der Bundesregierung soll am kommenden Dienstag über das Zulassungsverbot neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 abgestimmt werden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte kritisiert, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge zugelassen werden können – und hatte mit einer Ablehnung Deutschlands gedroht.
In diesem Fall könnte die notwendige Mehrheit für das Vorhaben kippen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dagegen dringt darauf, dass Deutschland zustimmt.