Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will hohe Belastungen für Mieterinnen und Mieter wegen der Ampel-Pläne zum Heizungstausch verhindern. «Wir werden nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter vor übermäßigen Belastungen schützen», sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Die Investitionen, die bei den Heizungen getätigt werden müssen, dürfen nicht einfach so auf die Mieten umgelegt werden.» Die Wärmewende dürfe nicht dazu führen, dass Menschen «aus ihrer Wohnung raussaniert» werden.
Die Ampel-Regierung will mit dem Gebäudeenergiegesetz den langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Gesetzesänderungen sollen vor der Sommerpause verabschiedet werden. Unter anderem aus der Union gibt es heftige Kritik an den Plänen – vor allem wegen der damit verbundenen Kosten.
«Eine Förderung mit der Gießkanne wird es nicht geben», sagte Esken. «Wir wollen und wir werden nicht Einkommensmillionäre schützen, die eine Wärmepumpe einbauen müssen.» Die SPD-Chefin schlug vor, dafür zu sorgen, dass Hilfen versteuert werden müssten.
Es geht auch um die Akzeptanz des Klimaschutzes
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht den Staat in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Fördermittel gerecht verteilt werden. «Es kann nicht sein, dass im Mieterland Deutschland die Mehrzahl der Haushalte – und ausgerechnet diejenigen mit niedrigeren Einkommen – bei den Kosten des Klimaschutzes komplett im Stich gelassen werden», sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko. Förderung müsse eins zu eins auch Mietern zugute kommen. «Alles andere ist sozialer Sprengstoff und die Akzeptanz des Klimaschutzes wird sich in Luft auflösen.»
Aus der FDP kam Kritik am Vorstoß von SPD-Chefin Esken: «Saskia Eskens Vorstellungen sind realitätsfremd. Die Vermieter alleine zu lassen, ist unsozial», sagte der Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer der Deutschen Presse-Agentur. Die Vermieter seien diejenigen, die den Heizungstausch umsetzen müssten. Außerdem sei Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch Mieter mittragen müssten. «Der Staat hat nicht das Geld, um jede Sozialfantasie zu befriedigen», so Meyer.