In der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz hat FDP-Chef Christian Lindner auf kritische Stimmen auch in Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne verwiesen. «Wir sind nicht allein mit den Bedenken», sagte der Bundesfinanzminister dem Medienhaus Table.Media.
Er verwies auf Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und des Chefs der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Linder sagte, Klimaschutz müsse mit wirtschaftlicher Vernunft und physikalischer Machbarkeit verbunden werden.
Die FDP sperrt sich seit Wochen gegen einen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Für den Klimaschutz soll demnach vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben.
Lindner sieht keine Gefahr für Fortbestand der Koalition
Lindner widersprach der Behauptung, die FDP schade dem Land. «Wenn
die FDP linke Politik und wirtschaftlich unvernünftige
Lösungen verhindert, dann stärkt das unser Land.» Eine Gefahr für den Fortbestand der Koalition mit SPD und Grünen sieht er nach eigenem Bekunden nicht.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hatte zuletzt angeregt, sich für die Umstellung im Heizungssektor mehr Zeit zu lassen. Ähnlich sehen das Stimmen aus der Kommunalwirtschaft. Die Pläne der Bundesregierung, etwa die Fernwärme auszubauen, seien für die Stadtwerke nicht praxistauglich, sagte der Chef des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, im «Deutschlandfunk».
Nach dem Gesetzentwurf müssten die Stadtwerke 50 Prozent erneuerbare Wärme im Jahr 2030 in ihren Netzen nachweisen. «Das sind kapitalintensive, teure Projekte, die auch Zeit kosten. Und da gehen nicht so kurze Fristen», sagte Liebing.
Kommunen sollen Pläne für Wärmewende vorlegen
Der VKU-Chef begründete das mit den Wärmewende-Plänen für Kommunen. Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben.
«Wenn eine solche Stadt in der Größenordnung von 50.000 oder 80.000 Einwohnern dann im Jahr 2027 die Entscheidung trifft, was wo geschehen soll und wie denn die Wärme umgestellt werden kann von Gas auf Fernwärme (…), dann geht das nicht innerhalb von drei Jahren», mahnte Liebing. Er warb dafür, dass die Entwürfe zum Heizungsgesetz und zu den Wärmeplänen zeitgleich miteinander im Parlament beraten werden sollen.