Bei den Grünen im Bundestag gibt es Kritik am raschen Ausbau deutscher Importterminals für Flüssiggas (LNG). Von der Notwendigkeit neuer LNG-Terminals in Deutschland – wie im geplanten LNG-Beschleunigungsgesetz für Rügen vorgesehen – sei sie «klimapolitisch nicht überzeugt», sagte die Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Lisa Badum, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auf Rügen gibt es Widerstand gegen den Bau des Terminals, auch die mecklenburg-vorpommersche Landesregierung hat Vorbehalte. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigen die Pläne. Habeck verweist dabei auf die Versorgungssicherheit, es brauche einen «Sicherheitspuffer» bei den Gasimporten.
Badum: Brauchen eine Korrektur
Badum erklärte, es brauche eine Korrektur der deutschen Gasimportstrategie. «Gasdeals mit anderen Staaten als auch der Aufbau von LNG-Infrastruktur sollten auf den Prüfstand gestellt werden.» Sie verwies dabei auf den westafrikanischen Senegal. Scholz hatte dem Senegal schon im Mai vergangenen Jahres während einer Afrika-Reise Unterstützung bei der Erschließung eines Gasfeldes vor der Küste versprochen. «Für unsere Versorgungssicherheit brauchen wir kein Gas aus dem Senegal», sagte Badum. Scholz solle den Gasdeal mit dem Land «beerdigen». Statt eines Gasgeschäfts schlug sie eine Partnerschaft im Bereich erneuerbarer Energien vor. An diesem Freitag will Badum gemeinsam mit der Umweltorganisation Germanwatch auch eine Studie zum Thema vorstellen.
Habeck sieht die finanzielle Förderung zur Erschließung oder Nutzung von Gasfeldern im Senegal kritisch. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies in der Frage an das Kanzleramt. Ein Regierungssprecher erklärte auf Anfrage, es gebe keinen neuen Stand. Die Beschaffung von Energieträgern erfolge in Deutschland grundsätzlich durch die Energieversorger und -händler, Aussagen zu Lieferungen könnten daher nur Unternehmen geben. «Es existiert keine Beteiligung der Bundesregierung bei der finanziellen Förderung zur Erschließung oder Nutzung von Erdgasfeldern in Senegal», betonte der Sprecher. «Es liegen keine konkreten Anträge der Privatwirtschaft für eine entsprechende Förderung vor.»