Die Ampel-Koalition ringt um das umstrittene Heizungsgesetz. Die Grünen forderten die FDP auf, den Weg für Beratungen im Bundestag frei zu machen.
«Wir gehen davon aus, dass die FDP ihre Blockade, was die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag angeht, aufgeben wird», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. Es müsse Planungssicherheit für Menschen und Unternehmen geschaffen werden, was von 2024 an gelte. FDP-Politiker entgegneten, die Liberalen ließen sich nicht unter Zeitdruck setzen. «Für uns gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit», sagte der FDP-Energiepolitiker Konrad Stockmeier.
Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der Gesetzentwurf zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird. Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni.
Kühnert glaubt an Heizungsgesetz vor Sommerpause
Zuletzt hatte es Bewegung in dem Koalitionsstreit gegeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen umfangreichen Fragenkatalog der FDP zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – dem sogenannten Heizungsgesetz – beantwortet. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen der Koalitionsfraktionen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner», er halte es mittlerweile für «absolut realistisch», dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden könne.
Verlinden von den Grünen sagte mit Blick auf die FDP: «Beraten ist schlauer als blockieren.» Wenn man ein Gesetz besser machen wolle, dann tue man das, indem man ein parlamentarisches Verfahren durchführe. «Aber wir sind in Gesprächen in der Ampel, und deswegen gehe ich davon aus, dass der Zeitplan einzuhalten ist. Aber dafür muss eben die FDP auch noch ihren Schritt gehen.»
Liberale wehren sich gegen «künstlichen Zeitdruck»
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte, die FDP blockiere beim GEG nicht, sondern wolle für die Menschen und Betriebe ein handwerklich gutes Gesetz. «Mit der Beantwortung unserer Fragen nähern wir uns jetzt einem Arbeitsmodus. Klar ist, ein gutes Gesetz braucht Zeit, keine übereilte Verabschiedung. Der Zeitplan richtet sich danach, ob das Gesetz gut ist – ob vor oder nach der Sommerpause ist nachrangig.» Mit Blick auf die Aussagen Kühnerts wehrte sich Meyer gegen einen «künstlichen Zeitdruck».
Der FDP-Energiepolitiker Stockmeier sagte: «Die Menschen interessieren sich nicht dafür, wann genau ein Gesetz fertig ist. Sie fordern zu recht ein gutes, praktikables und finanzierbares Gesetz.» Klimaneutralität im Gebäudesektor gelinge nur mit Haushalten, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen und nicht gegen sie. Das Beharren der FDP habe überhaupt erst dazu geführt, dass Lösungen wie etwa Holzpellets und Hackschnitzel im Neubau in der Diskussion seien, die im Gesetzentwurf so nicht zu finden seien.
Der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm warnte die Ampelkoalition vor einer Verabschiedung des Gesetzes «im Schweinsgalopp». Wegen der zahlreichen offenen Fragen bedürfe es einer ausführlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im zuständigen Bundestagsausschuss.