Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt weiter um das strittige Heizungsgesetz. Ampelpolitiker verhandelten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch am Samstag über das Thema. Gespräche sollten demnach das ganze Wochenende stattfinden.
Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. Wegen ihrer Bedenken hat die FDP verhindert, dass der Entwurf erstmals im Bundestag behandelt wird. In der kommenden Woche tagt der Bundestag erneut. Die Tagesordnung muss am Dienstag festgezurrt werden.