Es ist zur echten Bewährungsprobe für die Koalition geworden: Jetzt versuchen sogar die drei wohl mächtigsten Köpfe der Ampel eine Lösung für den festgefahrenen Heizungsstreit zu finden. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) schalteten sich am Dienstag in die Verhandlungen über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz ein. Es droht eine Verzögerung – und damit eine Zerreißprobe für die Bundesregierung. Und Hausbesitzern wie Mieter wissen weiterhin nicht, was ab dem kommenden Jahr auf sie zukommt.
Mit dem Heizungsgesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen kaputte Heizungen repariert werden.
Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch in der Koalition hoch umstritten.
Es wird noch umfangreiche Veränderungen geben
Scholz, Habeck und Lindner wurden am Dienstag hinzugezogen, nachdem Gespräche der Fraktionschefs und ihrer Stellvertreter erneut gescheitert waren. Eigentlich sind sie gar nicht mehr zuständig, denn die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf bereits durchgewunken. Nun ist das Parlament am Zug – hier kommt man aber offenkundig zu keiner Verständigung. Die Fraktionen setzten das Gesetz am Dienstag erneut nicht auf die Tagesordnung des Bundestags.
Letzte Möglichkeit, wenn das Heizungsgesetz in dieser Woche doch noch ins Parlament soll: Es per Antrag zur Geschäftsordnung nachreichen. Darum rangen Scholz, Habeck und Lindner zuletzt mit den Fraktionschefs.
Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen. Daher verstehe sie die Blockade-Haltung der FDP nicht, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. Normalerweise beginne die parlamentarische Beratung erst nach der ersten Lesung im Bundestag. Die FDP habe aber klar erkennbare Signal von SPD und Grünen gewollt, wie die parlamentarischen Beratungen ausgehen könnten. Deshalb seien jetzt noch Schritte aufeinander zu nötig.
Es gibt noch zwei Sitzungswochen
Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert. Wenn dies nicht so käme, sehe sie eine «große Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition», sagte Dröge. Zugleich betonte sie, für eine Verabschiedung sei weiterhin ausreichend Zeit. Zwei Sitzungswochen sind bis zur Sommerpause noch geplant – das würde so gerade für einen Beschluss ohne Fristverkürzung und Sondersitzung ausreichen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, das Gesetz müsse vorher aber «fundamental» geändert werden. Die FDP will, dass die Möglichkeit einer mit Wasserstoff betriebenen Gasheizung stärker hervorgehoben wird. Sie drängt dem Vernehmen nach zudem darauf, dass die Modernisierungsumlage bestehen bleibt, über die Kosten auf Mieter abgewälzt werden können – damit Vermieter investieren.
Der Mieterschutz wiederum ist eine zentrale Forderung der SPD. Es könne es nicht sein, dass die Kosten für eine neue Heizung über eine Umlage nahezu komplett von den Mietern getragen werden müssten, argumentiert sie.
Es soll Übergangsfristen geben
Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehrere Anpassungen an dem Gesetz vorgeschlagen. So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Schon jetzt werden mehr als 60 Prozent aller Neubauten primär mit Wärmepumpen, Solarthermie, Biogas und anderen Erneuerbaren Energien beheizt.
Nach Habecks Vorschlag könnten im Gesetz vorgesehene Übergangsfristen zudem besser mit dem Ausbau von Wärmenetzen wie Fernwärme synchronisieren werden. Schon jetzt ist vorgesehen, dass für den Heizungstausch mehr Zeit bleibt, wenn das Haus absehbar an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird.