Zum Auftakt des Deutschen Bauerntages in Münster hat Bauernpräsident Joachim Rukwied die Politik aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Tierhaltung in Deutschland zu verbessern. «Ich will hier gemeinsam mit ihnen für den Tierhaltungsstandort Deutschland kämpfen und da muss jetzt hier der Rahmen gesetzt werden», sagte Rukwied am Mittwoch zu den knapp 500 Delegierten und 300 Gästen.
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) habe die ersten Schritte in die richtige Richtung gemacht. «Die Tür ist geöffnet. Wir können durchgehen», sagte der Bauernpräsident. Er wiederholte die Forderung des Bauernverbandes nach der schnellen Erweiterung des staatlichen Tierhaltungslogos, das zunächst mit Schweinefleisch im Supermarkt starten soll.
Weitere Bereiche wie Rindfleisch müssten schnell aufgenommen werden, forderte Rukwied, ebenso die Systemgastronomie und Kantinen. «Die Dinge müssen jetzt nachgearbeitet werden», sagte der Bauernpräsident vor den Delegierten. Die Politik in Berlin müsse dafür sorgen, dass die Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft habe. «Das hilft auch den Tieren. Schauen Sie mal in spanische Ställe. Viele Importe kommen aus Ställen zu uns, wo Tierwohl ein Fremdwort ist.»
Bundesländer haben Bedenken
Unter den Bundesländern werden dagegen Vorbehalte gegen das geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt deutlich. Der Agrarausschuss des Bundesrats empfiehlt für die Sitzung der Länderkammer am 7. Juli, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag dazu anzurufen – mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluss des Parlaments aufzuheben. Das Gesetz greife «wesentlich zu kurz und sehe kein ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung» vor. «Vorgezogene, unvollständige Regelungen von Teilschritten schaffen Unsicherheiten und gefährden den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland in Gänze», heißt es zur Begründung. Ob das Plenum des Bundesrats der Aussschuss-Empfehlung zustimmt, ist aber offen.
Der Bundestag hatte Mitte Juni ein Gesetz von Özdemir beschlossen, das ab 2024 eine Pflichtkennzeichnung für inländische Erzeugnisse vorsieht. Starten soll das Logo zunächst mit Schweinefleisch im Handel. Geplant ist ein System mit fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard bis zu Bio. Die Ampel-Koalition hat bereits deutlich gemacht, dass Ausweitungen auf Wurst und die Gastronomie in Angriff genommen werden sollen, ebenso auf Sauen und Ferkel. Seit längerem gibt es schon eine freiwillige Haltungskennzeichnung der großen Supermarktketten.
Am zweiten Tag des Deutschen Bauerntages wird sich Özdemir zu den Forderungen der Landwirte in der Halle Münsterland äußern. Auch reden wird Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sendet eine Videobotschaft.