Nur wenige Tage nach dem jüngsten Ausstand bei der Deutschen Bahn steht an diesem Dienstag ab 2.00 Uhr der nächste Streik der Lokführergewerkschaft GDL auf der Schiene an. Erneut soll es dann für 24 Stunden zu weitreichenden Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr kommen.
Gleichzeitig hat die Kabinengewerkschaft Ufo die Flugbegleiter der Lufthansa zu Arbeitskämpfen am Dienstag und am Mittwoch aufgerufen. Die Fluggesellschaft geht davon aus, dass in Frankfurt und München an den beiden Tagen insgesamt 1000 Flüge ausfallen werden: 600 in Frankfurt und 400 in München. Betroffen sein werden nach Angaben eines Lufthansa-Sprechers zusammen etwa 120.000 Fluggäste.
Die Bahn kündigte an, den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gerichtlich stoppen zu wollen. Am Nachmittag verhandelt das Arbeitsgericht Frankfurt über einen Antrag des Konzerns auf einstweilige Verfügung.
Mit Einschränkungen ist in jedem Fall zu rechnen
Doch selbst, wenn der Streik dort gekippt würde, dürfte das wenig an den für Dienstag erwarteten Einschränkungen für Millionen Fahrgäste ändern. Innerhalb weniger Stunden nach der Streikankündigung hat die Bahn erneut ein eingeschränktes Grundangebot im Personenverkehr organisiert. Diesen Notfahrplan nach einem möglichen gerichtlichen Streikverbot wieder umzustellen, dürfte angesichts der kurzen Zeit bis zum Betriebsstart am Dienstagmorgen schwierig werden. Entsprechend müssen sich Fahrgäste darauf einstellen, dass den ganzen Tag über erneut nur etwa jeder fünfte Fernzug unterwegs ist – ob nun gestreikt wird oder nicht.
Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, blieb dabei aber in zwei Instanzen ohne Erfolg. Nach zuletzt erneut gescheiterten Tarifverhandlungen hatte der Konzern die Gewerkschaft Ende vergangener Woche zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlege. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den neuerlichen Streik an.
Es ist der sechste Arbeitskampf im seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn. Im Güterverkehr soll er bereits am Montagabend um 18.00 Uhr beginnen. Knackpunkt ist die Forderung der Gewerkschaft nach einer 35-Stundenwoche für Schichtarbeiter ohne finanzielle Einbußen. In einer mehrwöchigen Verhandlungsphase hatte sich die Bahn zuletzt auf einen Vorschlag externer Vermittler eingelassen, der 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich vorsah. Die GDL lehnte das jedoch ab.
Bundesregierung will nicht einschreiten
Angesichts des festgefahrenen Konflikts bei der Bahn werden Rufe nach einem Einschreiten der Bundesregierung als alleiniger Eigentümer der Bahn lauter. Man könne die Situation nicht länger laufen lassen, sagte etwa CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montagmorgen in der RTL/ntv-Sendung «Frühstart». «Insofern ist die Bundesregierung gefordert, hier auch mitzuverhandeln und mitzuschlichten.»
Die Chemieindustrie warnt vor den Folgen der wiederholten Lokführerstreiks «Mit solchen Aktionen wird der ohnehin schon angeschlagene Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwer belastet», teilte der Verband der Chemischen Industrie der Deutschen Presse-Agentur mit. Er appellierte an die Beteiligten, «nach Monaten der Verhandlung endlich einen tragbaren Kompromiss zu finden».
Zudem mehrten sich am Montag die Forderungen nach einem strengeren rechtlichen Rahmen für Streiks. «Wir benötigen ein Arbeitskampfrecht, dass gerade auch für die Infrastruktur angemessene Ankündigungsfristen, Schlichtungsregelungen und Abkühlungsphasen vorsieht», teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände der Deutschen Presse-Agentur mit.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte in Berlin jedoch klar: «Wir mischen uns in Tarifverhandlungen grundsätzlich nicht ein.» Die Tarifautonomie gelte auch, wenn es unbequem werde. Änderungen am Streikrecht strebt die Regierung den Angaben zufolge nicht an, auch nicht im Bereich der sogenannten kritischen Infrastruktur.
Parallele Arbeitskämpfe auf der Schiene und in der Luft hatte es bereits vergangene Woche gegeben. Für die Lufthansa ist der Tarifstreit mit Ufo nur eine von mehreren aktuellen Tarifauseinandersetzungen: In der vergangenen Woche hatte das von Verdi organisierte Bodenpersonal mit seiner mittlerweile fünften Warnstreikwelle den Passagierverkehr der Lufthansa in weiten Teilen lahmgelegt. Mit Verdi soll am Mittwoch dieser Woche (13.3.) wieder verhandelt werden.