Das Landgericht Oldenburg hat einen ehemaligen Manager des Möbelkonzerns Steinhoff wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu sechs Jahren Haft verurteilt. Weil die Ermittlungen zu lange gedauert hätten, müsse der 65-Jährige aber nur für vier Jahre ins Gefängnis, sagte ein Sprecher des Landgerichts Oldenburg nach Prozessende. Außerdem verurteilte ihn das Gericht zu einer Geldstrafe von 720 Tagessätze zu je 350 Euro. (Aktenzeichen 2 KLs 25/22)
Das Gericht geht von einem Steuerschaden von 6,7 Millionen Euro aus und sprach den Ex-Manager in 20 Fällen für schuldig. Nach Auffassung der Kammer hinterzog der Angeklagte zwar nicht absichtlich Steuern. Als gelernter Buchhalter müsse ihm aber bewusst gewesen sein, dass sich Bilanzfälschungen auch auf die Steuer auswirken.
Bilanzwerte bewusst geändert
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten ursprünglich vorgeworfen, mehr als 26 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben. Der Geschäftsführer von europäischen Firmen des Konzerns soll bei den Finanzbehörden zwischen Oktober 2008 und August 2012 falsche Angaben gemacht haben. Zu Prozessbeginn Mitte Februar hatte der Angeklagte gestanden, Bilanzwerte bewusst geändert zu haben. Die genauen Auswirkungen auf die Steuern habe er nicht im Blick gehabt, sagte er damals.
Bei dem Strafmaß seien auch zwei andere Urteile gegen den Geschäftsmann eingeflossen, sagte der Gerichtssprecher. Das Gericht hatte den Ex-Manager schon zuvor wegen privater Steuerhinterziehung von rund 2,9 Millionen Euro und unrichtiger Darstellung in Bilanzen verurteilt. Er erhielt damals eine Bewährungsstrafe, eine Geldstrafe und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Diese Strafen hätten sich mit dem Urteil vom Montag nun erübrigt, erklärte der Gerichtssprecher. Das Urteil sei nicht rechtskräftig.
Früherer Poco-Möbelkonzern
Steinhoff mit Sitz in Westerstede galt lange als Europas zweitgrößter Möbelkonzern. In Deutschland war die Firma für die Kette Poco bekannt, die mittlerweile an den Konkurrenten XXXLutz verkauft worden ist. Das Bekanntwerden der Bilanzmanipulationen vernichtete 2017 den Börsenwert des Unternehmens fast vollständig.