Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Beschleunigung von Bauvorhaben etwa zum Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranbringen. «Wir sind noch lange nicht am Ziel – aber wir treiben das mit aller Konsequenz voran», sagte Scholz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Beim Bürokratieabbau brauche es nun «mehr Tempo».
Bei der dreitägigen Konferenz diskutieren die Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen mit Politikern und Wissenschaftlern über die Folgen des Strukturwandels am Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Die dreitägige Konferenz fällt in eine Zeit anhaltender Wirtschaftsschwäche und großer Unsicherheiten für Unternehmen.
Anlagen sollen schneller gebaut werden können
Scholz sagte, mit den ersten Beschleunigungspaketen habe der Bund schon eine Trendwende bei den Ausbauzahlen und auch bei der Genehmigungsdauer für Erneuerbare Energien erreicht. Nun komme die größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren dazu. Mit dem neuen Gesetz sollen Windräder und industrielle Anlagen künftig schneller gebaut werden können – unter anderem durch mehr Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Hürden.
Scholz sagte, Prüfunterlagen füllten oft meterlange Aktenwände. «Da wird dann geprüft, ob ein Windrad oder ein Elektrolyseur negative Auswirkungen auf irgendeine Vogel- oder Blumenart hat. Ich will den Blumen und Vögeln nichts. Aber beim Bau neuer Leitungen, beim Aufbau einer neuen Energieversorgung oder klimafreundlicher Produktion, da geht es doch gerade um den Umwelt- und Klimaschutz. All das wegen einer Blume, die auch ein paar Meter weiter wachsen kann, aufzuhalten, können wir uns schlicht nicht mehr leisten.» Deshalb setze die Regierung jetzt auf «voll digitalisierte Verfahren mit mehr Möglichkeiten, diese abzukürzen, auf klarere Fristenregelungen, und auf vorzeitigen Baubeginn», versicherte der Kanzler.
Scholz: Standortstärken in Ostdeutschland
Scholz nannte den Wirtschaftsstandort in Ostdeutschland eine Erfolgsgeschichte. Er sagte: «Gerade in Ostdeutschland findet gerade eine wirkliche Re-Industrialisierung statt.» Scholz verwies auf «Investoren aus aller Welt» wie Tesla, Catl, Intel, Infineon, Amazon und TSMC, die sich für Milliarden-Investitionen in Ostdeutschland entschieden.
Denn Ostdeutschland habe einige Standortstärken, dazu zählten unter anderem größere Gewerbeflächen als in anderen Ländern und mehr produzierte erneuerbare Energie. «Insbesondere Letzteres ist ein selbstgeschaffener Standortvorteil, dessen Gewicht bei zukünftigen Ansiedlungsentscheidungen nur noch weiter steigen wird.» Dafür müsse der Ausbau der Erneuerbaren Hand in Hand mit dem Netzausbau gehen.
Scholz lobte Tatkraft und Eigeninitiative in Ostdeutschland und verwies auf ein Beispiel in Brandenburg. Dort will die Landesregierung gemeinsam mit großen Verteilnetz-Betreibern den Ausbau des Stromnetzes beschleunigen. «Hands-on-ostdeutsch – ich hoffe, dass das auch anderswo Schule macht.»