Die Bundesregierung verstaatlicht das angeschlagene Gasunternehmen Securing Energy for Europe (Sefe), eine frühere Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Das Wirtschaftsministerium begründete entsprechende Kapitalmaßnahmen in einer Mitteilung vom Montag mit einer drohenden Insolvenz der Sefe, die die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden würde.
«Um diese Gefahr abzuwenden und die operative Geschäftstätigkeit der Sefe aufrecht zu erhalten, wird nun der Eigentümerwechsel vollzogen und das Unternehmen stabilisiert», hieß es. Die entsprechende Anordnung sei am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Gesetzliche Grundlage der Maßnahme sei Paragraf 17a des Energiesicherungsgesetzes.
Die frühere Gazprom Germania GmbH sei ein Schlüsselunternehmen für die Energieversorgung in Deutschland, betonte das Ministerium. Sie steht seit April unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Vorangegangen war laut Ministerium ein «undurchsichtiger Verkauf» des Unternehmens an eine andere russische Gesellschaft und deren Versuch, die Firma zu liquidieren. «Die Eigentümerverhältnisse sind aber nach wie vor unklar», hieß es weiter.
In schwerer Schieflage
Die Sefe ist seit dem Frühjahr durch das Agieren Russlands, insbesondere durch russische Sanktionen gegen die Firma und nahezu alle Töchter, in eine schwere finanzielle Schieflage geraten. Erschwerend komme hinzu, dass Geschäftspartner und Banken aufgrund der unklaren Eigentümerverhältnisse ihre Geschäftsbeziehungen mit der Sefe beenden oder keine neuen aufnehmen wollen.
Mit dem am Montag angeordneten Kapitalschnitt verliere der bisherige Gesellschafter des Unternehmens seine Gesellschafterstellung. Der Kapitalschnitt sei mit einer Entschädigung verbunden, die sich am Marktwert der Sefe-Anteile bemesse. «Das Entschädigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen», teilte das Ministerium mit.
Gleichzeitig führe der Bund eine Kapitalerhöhung durch. Dafür sei eine Holding-Gesellschaft gegründet worden, die im alleinigen Eigentum des Bundes stehe. Sie bringt schrittweise frisches Stammkapital ein, insgesamt 225,6 Millionen Euro. «Damit ist der Eigentümerwechsel vollzogen.» Die Bereitstellung des neuen Stammkapitals hatte die EU-Kommission bereits am Samstag beihilferechtlich genehmigt.
Mit einem KfW-Darlehen in Höhe von insgesamt 11,8 Milliarden Euro hatte der Bund bereits im Frühjahr das Unternehmen stabilisiert. Das KfW-Darlehen werde jetzt auf 13,8 Milliarden Euro erhöht, um den Wegfall der ursprünglich geplanten Gasumlage zu kompensieren, kündigte das Ministerium an.
Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt laut Ministerium aus dem rund 200 Milliarden Euro umfassenden «Abwehrschirm» des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.