Kurz vor dem geplanten Stopp der Ölimporte aus Russland sucht die Bundesregierung nach wie vor neue Bezugsquellen für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Man sei in konstruktiven Gesprächen mit Polen und Kasachstan, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. Feste Zusagen fehlen jedoch. In Brandenburg wächst deshalb die Ungeduld und die Sorge vor höheren Preisen an der Zapfsäule.
In der EU gilt wegen des Ukraine-Kriegs ab 5. Dezember ein Embargo gegen russisches Öl auf Tankern. Zum 1. Januar will Deutschland zusätzlich auf Pipeline-Öl aus Russland verzichten – eine Zusage der Bundesregierung auf EU-Ebene. Davon ist die PCK-Raffinerie besonders betroffen, weil sie am russischen Öl aus der Druschba-Pipeline hängt. Ein Teil soll durch Lieferungen über Rostock ersetzt werden, doch das garantiert keine volle Auslastung.
Auswirkungen auf Preise in Ostdeutschland
«Was die alternativen Lieferungen angeht, sind wir keinen Schritt weiter», kritisierte der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann. Womöglich werde PCK nach dem Ölembargo nur noch halb ausgelastet sein. Das könne auch Auswirkungen auf die Preise in Ostdeutschland haben. Die Landrätin des Kreises Uckermark, Karina Dörk, sagte, sie hoffe, dass es über den 1. Januar hinaus die Lieferung über die Druschba-Pipeline gebe.
Kellner hielt dagegen: «Der Importstopp ist eine Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz für die Bundesregierung. Unser Job ist es, Schritt für Schritt die einzelnen Bausteine umzusetzen, damit zusätzliche Öllieferungen für Schwedt über Polen und Kasachstan kommen, und genau daran arbeiten wir mit ganzer Kraft.»
Zum Stand der Gespräche mit Polen sagte der Grünen-Politiker: «Dass es bereits eine erste Probelieferung aus Danzig nach Schwedt gab, ist ein wichtiges Signal. Polen hat auch ein Gesamtinteresse an der Produktion in Schwedt, denn die Raffinerie trägt maßgeblich zur Versorgungssicherheit in Westpolen bei.» Aus Kasachstan werde im Dezember eine Regierungsdelegation in Berlin erwartet.