Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck warnt vor weitreichenden Investitionen in fossile Energien im Ausland. «Aus meiner Sicht sollten wir nicht in fossile Infrastrukturen investieren, die wir später nicht mehr brauchen und die dann zu Fehlinvestitionen werden», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Da gibt es noch keine abschließende gemeinsame Meinungsbildung in der Regierung.»
Hintergrund ist die anstehende Neufassung einer Richtlinie der staatlichen Förderbank KfW. Es geht dabei um die Frage, ob die Kfw auch Projekte im Ausland finanzieren kann, die fossile Infrastruktur umfassen – also zum Beispiel Leitungen für Öl oder Gas. «Die KfW hat eine Förderrichtlinie, die auf das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet ist», sagte Habeck. «Hier soll jetzt nachgearbeitet werden.»
Klima-Abstriche im Sinne der Energieversorgung
Die KfW hat Richtlinien für Finanzierungen in verschiedenen Sektoren wie zum Beispiel Schifffahrt sowie Eisen- und Stahlerzeugung. Diskussionsbedarf gibt es noch beim Bereich Öl und Gas. Klimaschützer fürchten, dass hier im Sinne der Energieversorgung Abstriche gemacht werden sollen vom beim Pariser Klimaabkommen 2015 vereinbarten Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit deutlich unter zwei Grad halten, möglichst aber bereits bei 1,5 Grad stoppen.
Die neue Richtlinie könnte auch für ein Projekt im Senegal relevant sein: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dem kleinen Land in Westafrika im Mai Unterstützung bei der Erschließung eines Gasfeldes vor der Küste versprochen. Dies könnte zumindest einen Teil der Lücke füllen, die durch das fehlende Gas aus Russland entstanden ist.
«Die Frage ist: Finanzieren wir für den Eigenbedarf Erdgas- oder Erdölfelder? Und da müssen wir uns an die selbstgesetzten Klimaschutzziele halten», sagte Habeck. «Die Verpflichtungen, die wir bei G7- und Klimaschutzgipfeln eingegangen sind, besagen, dass wir nicht mehr in fossile Energie-Infrastrukturen für den Import nach Europa investieren. Dazu haben wir uns verpflichtet und das gilt.»
Habeck: auf Zukunftstechnologien setzen
Bei der Klimakonferenz im vergangenen Jahr in Glasgow hatten Deutschland und andere Staaten vereinbart, bis Ende 2022 kein neues öffentliches Geld in fossile Energieprojekte in anderen Ländern zu stecken, außer in begrenzten und «klar definierten» Umständen, die im Einklang stehen mit dem Pariser Klimaabkommen und dem Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Wenn andere Länder Gas für den Eigenbedarf produzierten wollten oder müssten, würde er auch afrikanischen Ländern immer raten, besser auf Zukunftstechnologien zu setzen, sagte Habeck. «Aber nachdem wir – die nord-westliche Hemisphäre – unseren Reichtum auf der Verbrennung von fossilen Energien aufgebaut haben, darf man natürlich auch nicht irgendetwas verbieten. Ehemalige Kolonialmächte, die sagen „Bitte bleibt arm und klimaneutral“, das geht nicht.» Er würde aber zur Energieproduktion mit erneuerbarem Wasserstoff raten. «Das ist die Zukunft.»
Habeck war vor kurzem in Namibia mit dem Ziel, ein großes Wasserstoffprojekt voranzutreiben. Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger bei der Umstellung auf klimafreundlicheres Wirtschaften.