Die Ampel-Koalition ringt um das umstrittene Heizungsgesetz. Die Grünen forderten die FDP auf, den Weg für Beratungen im Bundestag frei zu machen.
«Wir gehen davon aus, dass die FDP ihre Blockade, was die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag angeht, aufgeben wird», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. Es müsse Planungssicherheit für Menschen und Unternehmen geschaffen werden, was von 2024 an gelte. FDP-Politiker entgegneten, die Liberalen ließen sich nicht unter Zeitdruck setzen. «Für uns gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit», sagte der FDP-Energiepolitiker Konrad Stockmeier.
In den Streit kommt Bewegung
Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an einem vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Die Spitzen der Koalition hatten Ende März vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der Gesetzentwurf zum Heizungstausch erstmals im Bundestag behandelt wird. Die nächste Sitzungswoche ist Mitte Juni.
Zuletzt hatte es Bewegung gegeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen umfangreichen Fragenkatalog der FDP zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – dem sogenannten Heizungsgesetz – beantwortet. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen der Koalitionsfraktionen.
FDP will keinen Zeitdruck
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner», er halte es mittlerweile für «absolut realistisch», dass das Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden könne.
Verlinden von den Grünen sagte mit Blick auf die FDP: «Beraten ist schlauer als blockieren.» Wenn man ein Gesetz besser machen wolle, dann tue man das, indem man ein parlamentarisches Verfahren durchführe. «Aber wir sind in Gesprächen in der Ampel, und deswegen gehe ich davon aus, dass der Zeitplan einzuhalten ist. Aber dafür muss eben die FDP auch noch ihren Schritt gehen.»
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte, die FDP blockiere beim GEG nicht, sondern wolle für die Menschen und Betriebe ein handwerklich gutes Gesetz. Mit Blick auf die Aussagen Kühnerts wehrte sich Meyer gegen einen «künstlichen Zeitdruck». Der FDP-Energiepolitiker Stockmeier sagte: «Die Menschen interessieren sich nicht dafür, wann genau ein Gesetz fertig ist. Sie fordern zu recht ein gutes, praktikables und finanzierbares Gesetz.»
Was die Wärmewende kostet
Zwei von drei Menschen in Deutschland sorgen sich, dass die geplanten Maßnahmen zu klimaschonendem Heizen sie finanziell überfordern – 67 Prozent äußerten sich in einer Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-«Deutschlandtrend» entsprechend.
In dem Fragenkatalog der FDP sollte das Wirtschaftsministerium auch aktuelle Durchschnittspreise etwa für Luft-, Wasser- und Erdwärmepumpen nennen – die in der Anschaffung bisher deutlich teurer sind als Gas- oder Ölheizungen.
Das Ministerium betonte in seiner Antwort, neben den Investitionskosten müssten auch die Betriebskosten der verschiedenen Heizungstechnologien berücksichtigt werden. «Insbesondere bei Wärmepumpen übersteigen die Einsparungen bei den Betriebskosten gegenüber den Betriebskosten für eine Gasheizung über einen Zeitraum von 18 Jahren deutlich die Mehrkosten bei der Anschaffung.»
Konkret bemisst das Wirtschaftsministerium je nach Sanierungsstand bei einem Einfamilienhaus die Preise für Kauf und Einbau einer Wärmepumpe (Luft/Wasser) auf 22.420 Euro bis 45.920 Euro. Bei einem Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen werden die Kosten für eine Wärmepumpe auf 38.680 Euro bis 78.080 Euro taxiert.
Thema im Antwortenkatalog ist auch, welche Folgen eine neue, klimafreundlichere Heizung über die Modernisierungsumlage für Mieter haben könnte. Das Ministerium antwortete, die Umstellung auf eine Wärmepumpe etwa führe in einem unsanierten Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen je 83 Quadratmeter zu insgesamt 78.080 Euro Investitionskosten für den Eigentümer. Das könnte zu einer Umlage von 79 Cent pro Monat pro Quadratmeter führen. Allerdings könne ein großer Teil der Modernisierungsumlage durch niedrigere Betriebskosten kompensiert werden, so das Ministerium. «Mit Inanspruchnahme einer Förderung könnte die Warmmiete aufgrund deutlich niedrigerer Betriebskosten sogar sinken.» Generell hieß es, die über die Modernisierungsumlage umlegbaren Kosten unterschieden sich je nach der aus der Palette an unterschiedlichen technologischen Optionen gewählten Lösung für das Heizen mit erneuerbaren Energien.