Die Bauindustrie hat auf bessere digitale Lösungen für die Verwaltung gepocht. Es sei ein Armutszeugnis, dass Deutschland etwa bei der Digitalisierung von Bauanträgen hinterherhinke, sagte Verbandspräsident Peter Hübner am Mittwoch in Berlin.
Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, stimmte zu: «Ich hatte die skurrile Situation, dass ich einen Bauantrag 2020 gestellt habe, da musste ich noch eine CD mit abgeben», scherzte der Grünen-Politiker beim Tag der Bauindustrie. Für ihn sei das ein klares Zeichen gewesen, dass die Digitalisierung in der Verwaltung dringend ausgebaut werden müsse.
Zu komplexe Vergabeverfahren
Auch mit Blick auf die Bürokratie äußerte Hübner Kritik. «Wir sollten endlich davon wegkommen, bei komplexen Projekten Fachlosvergaben auszuschreiben. Das ist von vorgestern», sagte er. Bei Fachlosvergaben können Ausschreiben aus mehreren Teilen bestehen, die unabhängig voneinander vergeben werden können. Zu komplexe Vergabeverfahren hätten auch Auswirkungen auf den Klimaschutz, da gerade dafür zusammenhängende Lösungen gefunden werden müssten. Bei Teilvergaben würden diese aber oft nicht mitbedacht.
«Die Frage des Vergaberechtes werden wir dieses Jahr als Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz voranbringen», sagte Kellner. «Was klar ist, dass wir entbürokratisieren müssen.» Für ihn sei das auch ein wichtiger Beitrag, um Rohstoffe im Bausektor in Zukunft schneller und einfacher recyceln zu können. Auch so könne ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden.
Hübner betonte auch, dass es dringend Verbesserungen in der Infrastruktur geben müsse, um etwa Baustoffe besser durch Deutschland transportieren zu können. «Ohne leistungsfähige Verkehrswege gibt es keine Mobilität, keine Wirtschaft, keinen Wohlstand und keine Freiheit.»
Energie-Effizienz-Standard EH40 ist umstritten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, dass es mehr Investitionen für Infrastruktur geben werde. «Es könnte sogar sein, dass wir zum ersten Mal die Marke von 20 Milliarden Euro für Investitionen in Verkehrsinfrastruktur beschreiten. Ich halte das auch für notwendig», sagte er.
Verbandspräsident Hübner kritisierte aus seiner Sicht überzogene Vorgaben: Der Energie-Effizienz-Standard EH40 erhöhe die Baukosten extrem und sei überflüssig. Der Nutzen stehe nicht im Verhältnis zu den Mehrkosten durch den höheren Standard. «Also das sollte man im Wirtschaftsministerium auch noch mal überlegen, ob man die Förderungen nur vom Standard EH40 abhängig macht», sagte Hübner.
Die Neubauvorgaben EH40 sollen nach bisherigen Plänen der Bundesregierung ab 2025 zum Standard werden. Dabei dürfen Neubauten im Sinne der Nachhaltigkeit nur 40 Prozent der Energie verbrauchen, die ein Durchschnittshaus benötigt.