Verbraucher müssen damit rechnen, dass sich das Briefporto früher verteuert als vorgesehen. Die Deutsche Post reichte am Dienstag einen entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur ein. Nach einem Verfahren der Behörde könnte dem Unternehmen Spielraum gewährt werden, das Porto anzuheben.
Bisher ist geplant, eine Erhöhung erst zum Januar 2025 zuzulassen. Sollte die Regulierungsbehörde den Antrag annehmen, könnte es schon im Januar 2024 teurer werden. Die Post begründete den Schritt mit Extrakosten, die sie in Inflationszeiten stemmen müsse. Ein höheres Briefporto sei «zwingend notwendig».
Netzagentur muss die Portoerhöhung genehmigen
Ein Sprecher der Netzagentur sagte, dass man den Antrag prüfen werde. «Sollten die vorgetragenen Sachverhalte in ihrem Inhalt überzeugen und den Antragsvoraussetzungen entsprechen, könnte die Bundesnetzagentur vorzeitig ein neues Maßgrößenverfahren einleiten.» Dieses Verfahren ist die Grundlage für die Höhe des Portos.
Die Post darf das Porto nicht auf eigene Faust anheben, sondern muss es sich von der Netzagentur genehmigen lassen. Als «Universaldienstleister» ist die Post das einzige Unternehmen, das überall in Deutschland Briefe zustellen muss – also nicht nur in Städten, wo die Zustellkosten relativ niedrig sind, sondern auch auf dem Land. Außerdem muss sie Pflichten zum Filialnetz, zur Briefkasten-Erreichbarkeit und zum Tempo des Briefversands erfüllen. Im Gegenzug für die Erfüllung dieser Pflichten erlaubt der Bund ihr Preise, mit denen das Briefgeschäft weiter profitabel ist.
Normalerweise steigt das Porto alle drei Jahre. Anfang 2022 verteuerte sich ein Standardbrief im Inland um 5 Cent auf 85 Cent und eine Postkarte um 10 auf 70 Cent. Alte Briefmarken behalten ihre Gültigkeit, müssen aber zusätzlich frankiert werden.
Bei der letzten Portoanhebung hatte der Regulierer dem Unternehmen eine Preisanhebung von 4,6 Prozent für einen Zeitraum von drei Jahren zugebilligt – dieser Wert bezog sich auf die Menge aller Sendungen der verschiedenen Briefarten. Die Berechnungen erfolgten in einer Zeit, als die Inflation niedrig war und die Wirtschaft keine Folgen des Ukraine-Krieges zu bewältigen musste. Zum Vergleich: Allein im vergangenen Jahr stiegen die allgemeinen Verbraucherpreise um 6,9 Prozent. Die von der Behörde unterstellten Kosten und Mengenentwicklungen seien so nicht eingetreten, argumentiert die Post.
Teurere Energie und höhere Löhne
Mit dem Antrag vom Dienstag wird ein langwieriges Prozedere angestoßen. Ob das Porto tatsächlich zum Januar 2024 oder später steigt, ist unklar. Möglich ist zudem, dass die Netzagentur Nein sagt und das Porto bis Ende 2024 so bleibt. Allerdings stellt die Post so einen Antrag nur nach intensiven Berechnungen, bei denen Mengen, Umsatz und Kosten einbezogen werden. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass der Regulierer der Post gewissermaßen die Tür vor der Nase zuschlägt und das Verfahren gar nicht erst startet.
Aus Sicht des Bonner Konzerns ist ein höheres Briefporto überfällig. «Angesichts drastisch gestiegener Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie unerwartet stark abnehmende Briefmengen führt an einer Erhöhung des Portos kein Weg vorbei», sagte Post-Vorstandsmitglied Nikola Hagleitner. Im Vergleich zu anderen Konzernbereichen – etwa der Express- und der Frachtsparte – läuft das Brief- und Paketgeschäft im Inland schwach.
Die Managerin forderte, dass es der Firma erlaubt sein sollte, «die nötigen finanziellen Mittel für faire Löhne und die Sicherstellung einer zeitgemäßen, flächendeckenden Postversorgung am Markt verdienen zu können». Zudem verwies sie darauf, dass das Porto in anderen EU-Staaten höher sei als in Deutschland. So koste der Versand eines Standardbriefs in Polen, Tschechien, der Slowakei oder Rumänien mehr.
Beim regulierten Porto geht es nur um Briefe, die in Briefkästen eingeworfen oder bei Filialen abgegeben werden – also in der Regel von Privatleuten und kleinen Firmen. Um die Preise für Geschäftskunden, die große Mengen versenden, geht es nicht.
Reform des Postgesetzes in Arbeit
Aus der Bundespolitik, die an einer Reform des veralteten Postgesetzes arbeitet, kamen zurückhaltende Reaktionen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben nannte den Schritt der Post angesichts der gestiegenen Kosten legitim. «Eine wichtige Frage ist es für mich allerdings, ob der private Endverbraucher am Ende besonders stark belastet wird, während Geschäftskunden üppige Rabatte bekommen und nur schwach belastet werden.»
Aus Sicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Roloff zeigt der Vorgang, wie wichtig die Reform des Postgesetzes ist, «damit ein bezahlbarer, flächendeckender und qualitativ hochwertiger Postdienst langfristig gewährleistet werden kann – und zwar mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen».
«Lohndruck und Inflation gehen auch an der Deutschen Post nicht spurlos vorbei», sagte der CSU-Abgeordnete Hansjörg Durz. Der Postantrag sei daher nachvollziehbar. «Für die Verbraucher kündigt sich jedoch eine weitere Teuerung an.» Der Oppositionspolitiker appellierte an die Bundesregierung, die Portopreise zu stabilisieren. Sollten Postpflichten gelockert werden und etwa der Briefversand länger dauern, müsse der Preis sinken.
Der Linke Pascal Meiser wertet die Renditeansprüche der Post als Problem, weil dadurch das Porto unnötig in die Höhe getrieben werde. Die Netzagentur sollte sehr genau prüfen, ob eine vorzeitige Anhebung sein müsse oder abgewendet werden könne.