Pauschalreisende können wegen Corona Geld zurückverlangen
Urlaub gebucht, doch vor Ort ist wegen Corona nichts wie geplant? So dürfte es im Frühjahr 2020 vielen gegangen sein. Nun hat der EuGH eine urlauberfreundliche Entscheidung getroffen.
Rechtsschutz-Defizite beim Europäischen Patentamt behoben
Bei zwischenstaatlichen Einrichtungen überprüft das Verfassungsgericht nur die Mindeststandards. Beim Europäischen Patentamt in München waren diese möglicherweise nicht überall gewährleistet.
Rechtsschutz-Defizite beim Europäischen Patentamt behoben
Bei zwischenstaatlichen Einrichtungen überprüft das Verfassungsgericht nur die Mindeststandards. Beim Europäischen Patentamt in München waren diese möglicherweise nicht überall gewährleistet.
Kein Schadenersatz für Erkrankte wegen Luftverschmutzung
Ein Mann verlangt vom französischen Staat 21 Millionen Euro Schadenersatz, weil die zunehmende Luftverschmutzung im Pariser Ballungsraum seine Gesundheit geschädigt habe. Der EuGH hat nun ein Urteil gesprochen.
Kein Schadenersatz für Erkrankte wegen Luftverschmutzung
Ein Mann verlangt vom französischen Staat 21 Millionen Euro Schadenersatz, weil die zunehmende Luftverschmutzung im Pariser Ballungsraum seine Gesundheit geschädigt habe. Der EuGH hat nun ein Urteil gesprochen.
EU-Gericht weist Klagen gegen deutsche Corona-Beihilfen ab
Das EU-Gericht hat über deutsche Corona-Beihilfen entschieden. Die deutschen Modeunternehmen Breuninger und Falke wollten im Streit über deutsche Milliardenhilfen für Firmen vor Gericht ziehen.