In der Europäischen Union sollen die Großhandelspreise für Gas künftig unter bestimmten Umständen gedeckelt werden. Die Energieminister der EU-Staaten einigten sich heute auf die Möglichkeit eines solchen drastischen Markteingriffs, wie eine Sprecherin des EU-Ministerrats mitteilte.
Der Gaspreis am Handelsplatz TTF soll unter bestimmten Bedingungen die Grenze von 180 Euro pro Megawattstunde nicht übersteigen dürfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Deutschland hat demnach dafür gestimmt.
Zuletzt lag der Gaspreis heute am TTF um 110 Euro pro Megawattstunde. Im August erreichte der Preis am TTF einen Höchststand von über 340 Euro pro Megawattstunde.
Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus gesträubt. Sie hatte befürchtet, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, weil Lieferanten ihr Gas etwa an asiatischen Märkten verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen könnten.
Das Vorhaben betrifft grundsätzlich Großkunden, die am TTF handeln – nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung. Verbraucherpreise werden indirekt durch die Preise im Großhandel beeinflusst.
Habeck: Unbedachter Einsatz ist unwahrscheinlich
Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konnte Deutschland dank verschiedener Sicherheitsmaßnahmen zustimmen. «Wir haben jetzt sehr viele Instrumente definiert, die die Gefahr eines unbedachten Effekts deutlich reduzieren», sagte Habeck am Rande eines Sondertreffens der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. Wenn dann Gas zurückgehe, wenn rationiert werden müsse oder wenn der Handel zurückgehe, werde der Mechanismus wieder ausgesetzt.
Der Mechanismus soll erst ab dem 15. Februar in Kraft treten, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. «Wir haben eine lange Phase der Beobachtung», sagte Habeck. «Sollte sich herausstellen, dass ein Markteingriff nicht opportun ist, dann hoffe ich, dass wir die politische Kraft finden, das auch noch mal in Frage zu stellen.»
Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen solchen Mechanismus gesträubt. Sie hatte befürchtet, dass dann die Versorgungssicherheit gefährdet wäre, weil Lieferanten ihr Gas etwa an asiatischen Märkten verkaufen könnten, wo sie höhere Preise erzielen könnten.