Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und Australien wollen in Absprache mit der Europäischen Union eine geplante Preisobergrenze für Erdöl aus Russland umsetzen. Das teilten die G7 und Australien in der Nacht mit.
Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die gestern erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Der Preis soll nach Möglichkeit bereits von Montag an gelten. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe.
Auswirkungen auf ärmere Länder minimieren
Mit der Entscheidung setze man das Versprechen der Staats- und Regierungschefs der G7 von ihrem Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern im Juni dieses Jahres um, «Russland daran zu hindern, von seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu profitieren», hieß es. Zudem sollten so globale Energiemärkte stabilisiert und negative Auswirkungen auf ärmere Länder minimiert werden, die am meisten unter dem Krieg von Kremlchef Wladimir Putin litten. Langfristig solle Erdöl aus Russland von den heimischen Märkten der beteiligten Länder verschwinden.
US-Finanzministerin Janet Yellen pries die Preisobergrenze als Ergebnis monatelanger Anstrengungen der beteiligten Staaten. «Gemeinsam haben die G7, die Europäische Union und Australien nun einen Preisdeckel auf russisches Öl gesetzt, der uns beim Erreichen unseres Ziels helfen wird, Putins primäre Einnahmequelle für seinen illegalen Krieg in der Ukraine zu begrenzen und zugleich die Stabilität der globalen Energieversorgung zu erhalten.»
Zuvor hatten Regierungsvertreter der EU gestern eine entsprechende Absprache erzielt, wie unter anderem Estlands Regierungschefin Kaja Kallas am Abend bestätigte. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter würde dann um bis zu neun Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.
Strafen bei Preisüberschreitung
Um die Preisobergrenze durchzusetzen, soll geregelt werden, dass für russische Ölexporte wichtige Dienstleistungen künftig nur noch dann ungestraft geleistet werden dürfen, wenn der Preis des exportierten Öls die Preisobergrenze nicht überschreitet. Westliche Reedereien könnten mit ihren Schiffen damit weiterhin russisches Öl in Drittstaaten wie Indien transportieren. Auch soll die Regelung für andere wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste gelten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Abend, die mit den G7 und anderen koordinierte Preisobergrenze werde Russlands Einnahmen «signifikant reduzieren».
Die Preisobergrenze soll das bereits im Juni von der EU beschlossene Öl-Embargo gegen Russland ergänzen. Dieses sieht unter anderem vor, den Erwerb, die Einfuhr oder die Weiterleitung von Rohöl und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU zu verbieten. Die Beschränkungen gelten ab dem 5. Dezember für Rohöl und ab dem 5. Februar 2023 für andere Erdölerzeugnisse. Es gibt allerdings einige Ausnahmeregelungen zum Beispiel für Ungarn.
Den Grundsatzbeschluss zur Einführung der Preisobergrenze für russisches Öl hatten die Mitgliedstaaten im Oktober getroffen – nachdem zuvor die G7 eine entsprechende Initiative gestartet hatte.