Im Streit über eine deutliche Reduzierung von Pestiziden in der europäischen Landwirtschaft dringt die EU-Abgeordnete Sarah Wiener auf deutlich strengere Regeln. Das geht aus einem Berichtsentwurf der Österreicherin hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, und über den der zuständige Parlamentsausschuss abstimmen muss. Der Bericht soll offiziell am Donnerstag vorgestellt werden.
Darin schlägt die im Europaparlament für das Thema zuständige Grünen-Politikerin unter anderem mehr Steuern auf Pestizide, eine stärkere Reduktion besonders gefährlicher Pflanzenschutzmittel und Kompromisse beim Totalverbot der Chemikalien in sehr sensiblen Gebieten vor. Unter anderem soll es Ausnahmen für Bio-Pestizide geben.
Die EU-Kommission hatte im Sommer einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der unter anderem eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 vorsieht. Grundlage für den Wert soll demnach die durchschnittlich verkaufte Menge aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 sein.
Gefährliche Pestizide um 80 Prozent reduzieren
Wiener will nun nachschärfen: Für besonders gefährliche Pestizide plädiert sie für eine Reduktion um 80 Prozent bis 2030. Zudem soll die EU-Kommission dem Bericht der ehemaligen Fernsehköchin zufolge eine Steuer für die Chemikalien ausarbeiten, deren Höhe von den Risiken ihres Einsatzes abhängen soll.
Wiener muss für ihren Bericht nun eine Mehrheit im Umweltausschuss finden. Anschließend muss auch das Plenum des EU-Parlaments darüber abstimmen, bevor Verhandlungen mit den EU-Staaten aufgenommen werden können.
Angesichts der geplanten Verschärfung kam bereits Widerstand aus der Landwirtschaft und anderen politischen Lagern. So hatte Niedersachsens damalige Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nach der Vorstellung der Pläne durch die Kommission gesagt, diese bedeuteten das Aus für viele Höfe in Niedersachsen. Niedersachsens Bauernverband sprach davon, dass die Pläne der EU-Kommission die sichere Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Nahrungsmitteln gefährdeten.
Die EU-Kommission hingegen sieht eher im bisherigen Einsatz der Chemikalien ein Risiko für die Ernährungssicherheit. «Weitermachen wie bisher gefährdet die natürlichen Ressourcen, unsere Gesundheit, das Klima und die Wirtschaft», hieß es.