Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn Warnstreiks über mehrere Tage angedroht. «Wir könnten die Bahn wochenlang lahmlegen», sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag).
Beide Seiten warfen sich erneut vor, nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert zu sein. Bahnchef Richard Lutz forderte die EVG auf, «die Verhandlungen unverzüglich fortzusetzen und die Tarifrunde nicht weiter in die Länge zu ziehen». «Unsere Mitarbeitenden warten auf Geld, unsere Fahrgäste erwarten Lösungen», sagte Lutz in Berlin vor Journalisten.
Verhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte
Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit dem bundeseigenen Konzern über einen neuen Tarifvertrag. Die bisher letzte Gesprächsrunde hatte die DB am Mittwoch für beendet erklärt. Als Grund nannte das Unternehmen auch da eine Weigerung der Gewerkschaft, über das neue Angebot der Bahn für rund 180.000 Beschäftigte zu verhandeln. Es sieht neben einem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich von insgesamt 2850 Euro eine stufenweise Erhöhung ab März des kommenden Jahres von insgesamt zehn Prozent für die unteren und mittleren sowie acht Prozent für die oberen Lohngruppen vor.
Die Gewerkschaft lehnt das Angebot als nicht verhandlungsfähig ab. Sie fordert mindestens 650 Euro mehr im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen sowie eine Laufzeit von einem Jahr. Der nächste Verhandlungstermin ist für Ende Mai angesetzt.
Bereits zwei Warnstreiks
Der Tarifkonflikt wurde bereits von zwei Warnstreiks begleitet. Im März legte die EVG im Schulterschluss mit Verdi einen Tag lang große Teile des Verkehrs lahm, betroffen waren neben der Bahn auch zahlreiche Flughäfen und teils der kommunale Nahverkehr. Vor einer Woche streikten dann Beschäftigte bei der Bahn erneut für acht Stunden. Die DB musste stundenlang den Fernverkehr stoppen, auch im Nah- und Regionalverkehr rollte fast kein Zug.
«Zwei Warnstreiks müssten eigentlich reichen, um ein verhandlungsfähiges Lohnangebot zu bekommen», sagte Ingenschay dazu der «SZ». Aber die Bahn sei offenbar nicht an ernsthaften Verhandlungen interessiert. «Es ist die Bahn, «die die neuen Streiks provoziert», meinte die EVG-Verhandlerin.
DB-Chef Lutz betonte dagegen, dass das aktuelle Arbeitgeberangebot das höchste der Konzerngeschichte sei. «Damit haben wir unser erstes Angebot mehr als verdoppelt und uns einen riesigen Schritt auf die Gewerkschaft zubewegt.» Die EVG agiere mit einer Verweigerungshaltung, «die weder sinnvoll noch nachvollziehbar» sei. «Da stellt sich die Frage: Was denn noch?»
Mindestlohn als ein Knackpunkt
Ein Knackpunkt bei den Verhandlungen ist das Thema Mindestlohn. Rund 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten diesen bislang nur über Zulagen, weil der gesetzliche Mindestlohn in den vergangenen Jahren schneller gestiegen ist als die Tariftabellen. «Bevor wir verhandeln, muss der gesetzliche Mindestlohn von zwölf Euro in der Gehaltstabelle verankert werden», sagte Ingenschay. «Sonst sind die zehn Prozent Lohnerhöhung für die gut 2500 Mitarbeiter gleich weg.»
Die Bahn lehnt es dagegen ab, die Mindestlohnthematik vorab zu klären, bevor dann in die eigentlichen Tarifverhandlungen eingestiegen wird. Sie bietet stattdessen 13 Euro je Stunde, will diese aber erst ab August 2024 in die Tabellen aufnehmen.
Die nächsten Warnstreiks werden laut Ingenschay länger dauern. «Die Auswirkungen müssen offenbar massiver sein, damit es dem Arbeitgeber wehtut.» Denkbar sei, dass die EVG nacheinander in unterschiedlichen Regionen Aktionen starte. Oder dass Zugbegleiter und andere Berufsgruppen im Wechsel streiken. Das seien aber alles noch Denkmodelle. «Das System der Bahn ist so fragil, wenn wir da ein paar Stellwerke rausnehmen, dann bricht alles zusammen», sagte Ingenschay.