Der Verkehr mit Zügen, Bussen und Flugzeugen in Deutschland ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit Mitternacht läuft ein großer Warnstreik der Bahngewerkschaft EVG und von Verdi.
Von dem 24-stündigen Arbeitskampf sind Millionen Berufspendler und Reisende sowie weite Teile des Güterverkehrs betroffen. «An diesem überzogenen, übertriebenen Streik leiden Millionen Fahrgäste, die auf Busse und Bahnen angewiesen sind», sagte ein Bahnsprecher am Montagmorgen in Berlin. «Nicht jeder kann vom Homeoffice aus arbeiten.» Nachteile hätten demnach auch Tausende Unternehmen in der Wirtschaft, die ihre Güter über die Schiene empfingen oder versendeten: «Gewinner des Tages sind die Mineralölkonzerne.»
Größere Staus im Straßenverkehr am Morgen über die üblichen Behinderungen im Berufsverkehr hinaus wurden bisher nur vereinzelt von der Polizei gemeldet. Teils war von stockendem Verkehr die Rede ohne größere Einschränkungen in Folge des Großstreiks.
Auf der Schiene ist der Fernverkehr komplett und der Regionalverkehr zunächst größtenteils eingestellt. Bestreikt werden nahezu sämtliche deutsche Flughäfen. Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft sind ebenfalls betroffen. In sieben Bundesländern wird zudem der öffentliche Nahverkehr bestreikt.
Mit den ganztägigen Warnstreiks wollen die Gewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Druck in ihren Tarifverhandlungen erhöhen. Parallel zum Ausstand kommen heute Gewerkschaften und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst wieder zu Gesprächen zusammen. Bei der EVG stehen weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und anderen Bahnunternehmen erst später an.
Verdi-Chef Frank Werneke betonte: «Mit dem Streiktag im Verkehrsbereich soll den Arbeitgebern noch einmal unmissverständlich klargemacht werden, dass die Beschäftigten eindeutig hinter unseren Forderungen stehen.» Zu Vorwürfen der Arbeitgeberseite, die Warnstreiks belasteten die Verhandlungen, sagte Werneke: «Als Belastung empfinden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bis hin in die mittleren Einkommensgruppen vor allem die enormen Preissteigerungen für Strom, Gas und Lebensmittel.»
Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, kritisierte den Ausstand. «Wir haben uns im vergangenen Jahr schon darauf verständigt, in drei Verhandlungsrunden zueinander zu kommen. Und deswegen erstaunt diese Massivität der Streiks vor der dritten Verhandlungsrunde schon deutlich», sagte sie im Radiosender Bayern 2. Sie würde sich auch einen Abschluss wünschen, sagte Welge. «Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass das gelingt.»
Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, warnte vor einer Ausweitung der Arbeitskämpfe. «Entweder wir hauen den Knoten durch und finden eine Einigung, oder wir stehen vor einer weiteren Eskalations- und Streikwelle», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Bahn
Die EVG bestreikt den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr. Der Fernverkehr wurde eingestellt, der Regionalverkehr größtenteils zumindest seit Streikbeginn. Ob am Nachmittag im Regionalverkehr einzelne Linien aufgenommen werden, hängt laut Deutscher Bahn vom Streikverlauf ab. Auswirkungen dürften auch am Dienstag zu spüren sein. Auch nicht bestreikte Privatbahnen waren betroffen, weil Beschäftigte in den Stellwerken der DB Netz streikten.
Flughäfen
Die Flughäfen werden von Verdi weitgehend bestreikt. 380 000 Geschäfts- und Privatreisende müssen laut Flughafenverband ADV am Boden bleiben. Betroffen ist auch der größte Airport in Frankfurt sowie der Flughafen München, der bereits am Sonntag den Betrieb eingestellt hat. Der Hauptstadtflughafen BER war nicht in den Warnstreik einbezogen. Da aber fast alle anderen deutschen Flughäfen bestreikt werden, waren dort alle innerdeutschen Flüge gestrichen. Die Flughäfen rechnen mit einer stärkeren Auslastung am Dienstag.
Nahverkehr
Erneut wird der Nahverkehr in den Bundesländern bestreikt, die direkt an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angebunden sind. Das sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Gestreikt wird zudem in Bayern, wo ein Tarifvertrag Nahverkehr verhandelt wird. Aus mehreren Ländern hieß es, Schülerinnen und Schüler dürften zuhause bleiben, wenn sie nicht zur Schule kommen können.
Streiktag zum Start von dritter Tarifrunde
Verdi und der Beamtenbund dbb wollten in Potsdam mit dem Bund und den Kommunen heute die Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte wieder aufnehmen. Vor der dritten Runde lagen beide Seiten noch weit auseinander, eine Einigung in den nächsten Tagen ist aber möglich.
Weitere Tarifverhandlungen
Hintergrund der Arbeitskämpfe sind verschiedene Tarifkonflikte. Bei der EVG stehen weitere Gespräche mit verschiedenen Bahnunternehmen ab Mitte der Woche an. Mit der Deutschen Bahn soll erst nach Ostern weiterverhandelt werden. An Flughäfen sind Kommunalbeschäftigte des öffentlichen Dienstes einbezogen, es geht aber auch um örtliche Verhandlungen für Bodenverkehrsdienste sowie bundesweiten Gespräche für die Luftsicherheit. Bei Arbeitgebern stieß das koordinierte Vorgehen auf heftige Kritik – als reiner Warnstreik seien die Ausstände für die Bevölkerung so nicht mehr zu erkennen.