Trotz der angekündigten Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium sieht BASF-Finanzchef Dirk Elvermann keine Hürden für den geplanten Verkauf der Öl- und Gastochter Wintershall Dea an den britischen Ölkonzern Harbour Energy.
Die Prüfung sei im Außenwirtschaftsgesetz und in einer entsprechenden Verordnung eine Selbstverständlichkeit, sagte Elvermann den Nachrichtenagenturen dpa-AFX und dpa. BASF hatte im Dezember den Verkauf angekündigt.
«Keine kritische Infrastruktur»
Die Bundesregierung will den Deal, der im vierten Quartal abgeschlossen werden soll, einer Investitionsprüfung unterziehen. Die Vereinbarung umfasst die Übertragung des Produktions- und Entwicklungsgeschäfts sowie Explorationsrechte in mehreren Ländern, außerdem Lizenzen zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid.
«Die zu veräußernden Assets der Wintershall Dea stellen keine kritische Infrastruktur dar», sagte Elvermann. Lediglich ein Minderheitsanteil am Fernleitungsnetzbetreiber Nowega könne als Teil der kritischen Infrastruktur gewertet werden. An dieser sei Wintershall Dea nur mittelbar über eine Minderheitsbeteiligung an Erdgas Münster beteiligt. Dies sei der Auslöser für die Prüfung der Bundesregierung.
Darüber hinaus setze Wintershall Dea die Vorbereitung zum getrennten Verkauf des Anteils an der Firma Wiga fort. Diese ist im Gastransport-Geschäft aktiv – die operativ unabhängigen Wiga-Töchter betreiben Hochdruck-Pipeline-Systeme, einschließlich des Transportnetzwerks von Gascade sowie Opal und NEL.
Bund der erste Ansprechpartner
Die Pipelines seien ursprünglich genutzt worden, um russisches Gas in Deutschland zu verteilen, sagte Elvermann. Nun würden sie für die Anlandung von Flüssigerdgas aus anderen Ländern genutzt, etwa den USA – künftig möglicherweise auch für Wasserstoff. «Diese kritische Infrastruktur ist nicht Teil des Deals mit Harbour Energy», betonte Elvermann. Wintershall Dea wolle den Anteil an diesen Pipelines separat verkaufen. Hier sei der Bund der erste Ansprechpartner.
Im Unterschied zu früheren deutsch-britischen Geschäften gehöre Großbritannien nicht mehr zur EU, sagte der Finanzchef. Einem englischen Erwerber sei jedoch in einer Investitionsschutzprüfung noch nie der Kauf verweigert worden. «Wir sind sehr zuversichtlich, was die Prüfung angeht.»