Nach den Krisen der vergangenen Jahre wird es für Kommunen in Deutschland einer Studie zufolge immer schwieriger, notwendige Investitionen zu stemmen. «Der Dauerkrisenmodus droht die Klimatransformation auszubremsen», sagte Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW am Montag bei der Vorstellung des jährlichen KfW-Kommunalpanels.
Zwar zeigten sich Städte, Gemeinden und Landkreise erstaunlich krisenfest und schlossen das vergangene Jahr mit einem Finanzierungsüberschuss von insgesamt 2,6 Milliarden Euro ab. Die Überschüsse seien über die Zeit jedoch immer kleiner geworden. Starke Preissteigerungen und steigende Zinsen trüben zudem die Erwartungen. «Gerade finanzschwache Kommunen müssen in Krisen längerfristige Investitionen aufschieben, um die akute Finanznot zu lindern», erläuterte Köhler-Geib. «Aber auch finanzstarke Kommunen geraten angesichts der Vielzahl an Herausforderungen an Grenzen.»
Umfrage unter Kommunen
Nach der Umfrage unter Kommunen mit mehr als 2000 Einwohnern erwarten 51 Prozent eine eher nachteilige und weitere 22 Prozent eine sehr nachteilige Entwicklung der Finanzlage in den nächsten Jahren. Sorgen bereiten Kämmerern vor allem die gestiegenen Zinsen, die eine Kreditaufnahme verteuern. Die Mehrheit (57 Prozent) rechnet mit einer deutlichen Verschlechterung der Kreditbedingungen. 30 Prozent der gut 860 teilnehmenden Kommunen gaben an, die steigenden Kosten auch über Einsparungen, unter anderem bei Investitionen zu kompensieren.
Ein weiteres Aufschieben kommunaler Investitionen wäre angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und die Digitalisierung der KfW zufolge jedoch problematisch. «Die verschiedenen Krisen in enger Abfolge zeigen: Wir brauchen ein Gemeindefinanzsystem, das Tagesgeschäft, transformative Herausforderungen wie Klimaschutz oder Digitalisierung und die akute Krisenbewältigung gleichzeitig gewährleistet», sagte Köhler-Geib. Es stelle sich die Frage, ob Aufgaben und deren Finanzierung im aktuellen System richtig verteilt seien.
Investitionsrückstände gibt es wie schon in den Vorjahren vor allem bei Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäuden. Hochrechnungen zufolge vergrößerte sich der Rückstand des insgesamt als erforderlich wahrgenommenen Investitionsvolumens, um die Infrastruktur auf den heute notwendigen Stand zu bringen, im vergangenen Jahr leicht um knapp 4 Prozent auf rund 166 Milliarden Euro.
Investitionen in Klimaschutz
Für das laufende Jahr planen die Kommunen der Umfrage zufolge Investitionen von 43,1 Milliarden Euro. Der Anstieg von 4,4 Prozent liegt unter der aktuellen Inflationsrate von mehr als 7 Prozent.
Allein der Investitionsbedarf der Kommunen in Klimaschutz beläuft sich der KfW zufolge nach Hochrechnungen auf jährlich rund 5,8 Milliarden Euro. Zuletzt gaben Städte, Gemeinden und Landkreise für Klimaschutz und Klimaanpassung insgesamt 3,9 Milliarden Euro aus. Auch die Kommunen selbst erwarten höhere Ausgaben, wie aus einer Vorabauswertung des Kommunalpanels hervorging. Mehr als die Hälfte (60 Prozent) geht aber davon aus, dass sie nur einen geringen Teil der Mehrinvestitionen aus dem eigenen Haushalt finanzieren können.