Die Grünen fordern eine Regulierung von an die Inflation gekoppelten Indexmieten. «Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen», sagte Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt.»
Es gehe zwar über das hinaus, was man im Koalitionsvertrag festgelegt habe, «aber wir müssen mit den Koalitionspartnern besprechen, wie wir Indexmieten regulieren können», sagte Dröge. Das könne zum Beispiel heißen, dass bestehende Indexmietverträge gedeckelt und neue härter reguliert werden. «Wir brauchen an dieser Stelle eine Lösung.»
Unterschiedliche Vorstellungen bei Grünen und FDP
Zuvor hatte sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) offen für eine Deckelung von Indexmieten gezeigt. Sie könne sich vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Kappungsgrenze festzulegen, sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Das stehe aber nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sehe keinen Handlungsbedarf, sagte Geywitz. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Forderungen aus der SPD nach einer Reform von Indexmieten bereits im Dezember zurückgewiesen.
Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds sind immer mehr neu geschlossene Mietverträge an die Inflation gekoppelt. In größeren Metropolen seien im Schnitt bei 30 Prozent der Neuverträge im vergangenen Jahr sogenannte Indexmieten vereinbart worden, erklärte der Mieterbund Mitte Januar. Für Berlin geht der Mieterbund davon aus, dass sogar bis zu 70 Prozent der neuen Mietverträge eine Indexierung vorsehen.
Die für die Indexmieten relevante Inflation erreichte im vergangenen Jahr den Höchstwert seit Gründung der Bundesrepublik. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresschnitt um 7,9 Prozent.
De FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr liest aus der Forderung der Grünen eine Woche vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin «das schlechte Gewissen über die katastrophale eigene Bilanz». Es helfe nicht, die Preise zu regulieren, wenn der Wohnungsbestand nicht vergrößert werde. «Es ist daher unerlässlich, dass jetzt endlich die Hausaufgaben gemacht werden: bauen, bauen, bauen», forderte Dürr.