Nach heftigen Debatten um das Heizungsgesetz kündigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Vorschläge für Nachbesserungen an. «Ich nehme … die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst», sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). «Ich will das Gesetz besser machen.»
Sein Anspruch sei, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter dem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten, sagte der Minister. «Deshalb werde ich in der nächsten Woche zusammen mit meinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit Verbänden führen und dann meine Vorschläge noch mal einspeisen.»
Habeck nannte vier Bereiche für Verbesserungen. «Beim Startzeitpunkt hielte ich eine Staffelung für eine Möglichkeit: Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen. Das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden.» Bei Bestandsgebäuden wolle er den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen, dort seien die Herausforderungen größer. «Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangels und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe.» Wie viel mehr, das solle in den Gesprächen und im parlamentarischen Verfahren vereinbart werden.
Übergangsfristen prüfen
«Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen», sagte Habeck. Der Gesetzentwurf sei schon jetzt technologieoffen. «Aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt.» Bald solle auch ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorgestellt werden. «Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz wird Wärmenetzen einen Schub geben. Und dann würde es meiner Ansicht nach Sinn machen, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes synchronisieren.»
Auch die Übergangsfristen sollten noch einmal geprüft werden. «Und es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann.»
Es sei wichtig, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehe. «Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinander zu treiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischen und der Drastik der Klimakrise angemessenen Klimaschutz zu versammeln.»
Lindner: FDP nicht allein mit Bedenken
In der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz verwies FDP-Chef Christian Lindner auf kritische Stimmen in Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne. «Wir sind nicht allein mit den Bedenken», sagte der Bundesfinanzminister dem Medienhaus Table.Media.
Er verwies auf Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und des Chefs der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Linder sagte, Klimaschutz müsse mit wirtschaftlicher Vernunft und physikalischer Machbarkeit verbunden werden.
Die FDP sperrt sich seit Wochen gegen einen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Für den Klimaschutz soll demnach vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben. Lindner widersprach der Behauptung, die FDP schade dem Land. «Wenn die FDP linke Politik und wirtschaftlich unvernünftige Lösungen verhindert, dann stärkt das unser Land.» Eine Gefahr für den Fortbestand der Koalition mit SPD und Grünen sieht er nach eigenem Bekunden nicht.
Kommunen sollen Pläne für Wärmewende vorlegen
Der VKU-Chef begründete das mit den Wärmewende-Plänen für Kommunen. Die Länder sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne vorlegen, wie die Wärmewende vor Ort umgesetzt werden soll. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben.
«Wenn eine solche Stadt in der Größenordnung von 50.000 oder 80.000 Einwohnern dann im Jahr 2027 die Entscheidung trifft, was wo geschehen soll und wie denn die Wärme umgestellt werden kann von Gas auf Fernwärme (…), dann geht das nicht innerhalb von drei Jahren», mahnte Liebing. Er warb dafür, dass die Entwürfe zum Heizungsgesetz und zu den Wärmeplänen zeitgleich miteinander im Parlament beraten werden sollen.