Deutschland muss nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann mehr investieren, um die Wirtschaft umzubauen. «2023 ist der Kipppunkt für den deutschen Wohlstand. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren», sagte der Grünen-Politiker dem «Tagesspiegel» (Montag).
Dafür müsse man auch die Überbürokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft angehen. «Das ist ein veritables Hemmnis. Diesen Kampf müssen wir aufnehmen, damit die Wirtschaft keinen Standortnachteil erfährt und Innovationen schnell vorankommen.»
Deutschland müsse zeigen, dass es mit einer klimaneutralen Wirtschaft wettbewerbsfähig sei und Arbeitsplätze schaffen könne, sagte Kretschmann. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse geändert werden müsse, sagte der Regierungschef: «Das sehe ich nicht.» Klimaschutz erreiche man durch privates Kapital. «Der Staat baut keine Windräder und auch keine Photovoltaik-Anlagen, außer auf seinen eigenen Gebäuden.» Man müsse die Bedingungen dafür schaffen, dass das Geld dort investiert werde.