FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung beim geplanten Heizungsgesetz. Der Fragenkatalog der FDP-Fraktion müsse schriftlich beantwortet werden, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann müsse die gesamte Fraktion die Antworten bewerten. «Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen können.»
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will sich heute mit Abgeordneten der Koalition aus SPD, Grünen und FDP treffen und einen möglichen Kompromiss im wochenlangen Streit um das Gesetz ausloten.
Kubicki sagte: «Ich gehe nicht nur davon aus, dass das
Bundeswirtschaftsministerium den umfangreichen Fragenkatalog der
FDP-Bundestagsfraktion beantworten wird, sondern erwarte auch die
Vorlage einer zeitlichen Perspektive, wann die von Robert Habeck
angekündigten umfangreichen Veränderungen seines eigenen
Gesetzestextes vorgelegt werden.»
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht unter anderem vor, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Vor allem aus der FDP gibt es Kritik an dem Vorhaben.
Ampel will Kompromisslinien ausloten
Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampelkoalition und darüber hinaus in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne gesorgt. Nun zeigt sich der grüne Wirtschaftsminister bei wichtigen Stellschrauben gesprächsbereit. Robert Habeck will heute Abgeordnete der Ampel aus SPD, Grünen und FDP treffen und Kompromisslinien beim Gebäudeenergiegesetz ausloten. Auch sein neuer Staatssekretär Philipp Nimmermann startet nach Pfingsten in den Job.
Habeck hatte zuvor betont, er hoffe, dass die Diskussion nun «eine konstruktive, lösungsorientierte» Richtung einschlägt. Die Zeit drängt, den von der FDP zunächst aufgehaltenen Gesetzesentwurf in den Bundestag zu bringen. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das auch Heizungsgesetz genannte Regelwerk durchs Parlament.
Starttermin könnte geändert werden
Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, es soll Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Anpassungen könnte es nun beim Starttermin geben. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte der Beginn zunächst nur für Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden. Auch bei den zugelassenen Heizungen gibt es wohl Spielraum, etwa bei der weiteren Nutzung von Holz oder Holzpellets. Die Technologieoffenheit ist eine wichtige Forderung der FDP. Auch der Fernwärme könnte nun noch mehr Bedeutung beigemessen werden, insbesondere in den Städten, wo die Bebauung eng ist.
Nicht zuletzt geht es um eine großzügigere Ausgestaltung der Förderung etwa für einen Heizungsumstieg sowie der Ausnahmen von der Pflicht zum Umstieg. Hier will vor allem die SPD eine klare soziale Komponente.
«Für das Stromnetz eine riesige Herausforderung»
Die Chefin des Energieverbands BDEW, Kerstin Andreae, forderte eine «substanzielle Verbesserung» des Entwurfs. Es sei ein Fehler gewesen, nicht frühzeitig das Gespräch mit den Praktikern zu suchen, sagte Andreae der «Süddeutschen Zeitung». Vor allem die Infrastruktur sei bei den bisherigen Planungen zu wenig mitgedacht worden. So würden Wärmepumpen nicht gleichmäßig über das Jahr betrieben, sondern besonders stark im Winter. «Für das Stromnetz ist das eine riesige Herausforderung», warnte Andreae. Auch sei für viele Energieunternehmen unklar, was aus ihrem Gasnetz werde, wenn immer weniger Gas verbraucht werde.
Beim Deutschen Städtetag hieß es, auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze müsse gefördert werden. «Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt von einer Fernwärmeoffensive spricht. Dafür müssen dann auch die geplanten Förderprogramme noch einmal angepasst werden», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Neben der individuellen Förderung für Hauseigentümer sollte auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze gefördert werden.
Wie die Chancen auf eine zeitnahe Einigung stehen, war im Vorfeld der Gespräche schwer zu beurteilen. Auch blieb unklar, ob und wie die Öffentlichkeit heute informiert werden sollte. Akzente setzen könnte der neue Staatssekretär Nimmermann. Der Ökonom folgt auf Patrick Graichen, der den Posten wegen der Vermischung von Dienstlichem mit Privatem aufgeben musste.