Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einem Vorstoß für neue schuldenfinanzierte EU-Projekte eine klare Absage erteilt.
«Was wir nicht brauchen, sind neue europäische Gemeinschaftsschulden, um Subventionen zu finanzieren, mit denen dann Politikerinnen und Politiker die wirtschaftliche Entwicklung lenken wollen», sagte der FDP-Politiker in Luxemburg am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen der Euro-Länder. Vielmehr sei eine Rückbesinnung auf die Kernidee der EU notwendig – einen Binnenmarkt mit Freiheiten und «dem Vertrauen darauf, dass die Menschen tagtäglich mit ihrem Erfindergeist, mit ihrer Risikobereitschaft, mit ihrer Flexibilität, Wohlstand hervorbringen».
Vorbild Corona-Aufbauprogramm
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte sich für weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen ausgesprochen. Er plädierte etwa für ein Instrument für Investitionen, beispielsweise in Energie oder Verteidigung, das über gemeinsame Schulden finanziert werden soll. Als Vorbild könne das Corona-Aufbauprogramm der Staatengemeinschaft dienen.
Das bis 2026 laufende Aufbauprogramm mit dem Namen «Next Generation EU» und einem Umfang von mehr als 800 Milliarden Euro soll den EU-Staaten helfen, die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie zu bewältigen. Finanziert wird es über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen.
Lindner sagte, Gentilonis Ideen verwiesen bereits auf den Wahlkampf, in dem es eine klare Unterscheidung geben werde. So gebe es einen Unterschied zwischen mehr Schulden und einer staatszentrierten Wirtschaft oder einem marktwirtschaftlichen Weg. Die Europawahlen finden Anfang Juni statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zu Gentilonis Vorstoß, es stünden viele verschiedene Vorschläge im Raum, die von den Staaten diskutiert würden. Das Thema stehe momentan allerdings nicht ganz oben auf der Agenda.