Finanzminister Christian Lindner hat die Haushalts-Leitlinien der EU-Kommission als verpasste Chance gewertet. Es sei zwar positiv, dass die in der Corona-Krise eingeführten Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln zum Jahresende auslaufen sollten, teilte der FDP-Politiker heute mit.
Dass auch das Defizit-Kriterium von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erst im kommenden Jahr wieder gelten solle, sei aber zu spät. Eine Rückkehr zu der Regelung schon in diesem Frühjahr hätte «ein wichtiges Bekenntnis zu einem regelbasierten System» sein können, sagte Lindner. «Diese Chance hat die Kommission leider vertan.»
Die Brüsseler Behörde hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die wegen der Pandemie eingeführten Ausnahmeregeln auslaufen sollen. Zugleich ist für die Kommission aber wichtig, dass die Schuldenregeln reformiert werden. Darüber wird in der EU bereits seit Monaten diskutiert. Es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, hoch verschuldeten Ländern mehr Flexibilität bei der Rückzahlung von regelwidrigen Schulden einzuräumen.
Lindner kritisierte deutlich, dass die Kommission das Jahr 2024 für die fiskalischen länderspezifischen Empfehlungen als Übergangsjahr von den aktuellen Regeln zu einem reformierten Regelwerk betrachtet. «Damit greift sie den laufenden Verhandlungen vor, dies ist aus meiner Sicht inakzeptabel», betonte er. Solange es keine Einigung auf ein neues Regelwerk gebe, müsse das geltende Recht gelten.