Vor der Abstimmung des Bundesrats über das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada hat die Linke ihre Kritik erneuert. Die vier Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung würden am Freitag nicht zustimmen, heißt es in einer Erklärung der Partei- und Fraktionsspitzen und linker Regierungsvertreter aus Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Dies wird ein Votum der Länderkammer für Ceta jedoch nicht aufhalten.
Die Linke stößt sich vor allem an den Klagemöglichkeiten für ausländische Investoren, dem sogenannten Investitionsgerichtssystem. «Als Linke sind wir der Auffassung, dass es inländischen wie ausländischen Investoren genügen muss, im Zweifel ihren Rechtsanspruch auf eine Entschädigung im deutschen Gerichtssystem klären zu lassen», heißt es in dem Papier.
Der Bundestag hatte den EU-Vertrag mit Kanada Anfang Dezember nach jahrelangen Debatten zugestimmt. Ceta ist aber schon seit September 2017 in Teilen vorläufig in Kraft. Gerade der Investitionsschutz war jahrelang auch bei den Grünen umstritten.
Handelspakt für Konzerninteressen?
Ceta soll durch den Wegfall fast aller Zölle und gemeinsame Regeln den Handel zwischen Unternehmen in der EU und Kanada erleichtern. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnten europäische Firmen durch das Abkommen jährlich rund 590 Millionen Euro im Jahr einsparen. An dem Handelspakt wird unter anderem kritisiert, er schütze einseitig Konzerninteressen zum Nachteil von Klima, Umwelt und Sozialem.
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte, die Grünen hätten «ihre Transparente gegen Anzüge getauscht». Seine Co-Chefin Janine Wissler warnte, Abkommen wie Ceta brächten Arbeitsschutzrechte, Demokratie, Klima- und Umweltschutz in Gefahr. «Sie geben undemokratischen Schiedsgerichten die Macht, über demokratische Entscheidungen zu urteilen.»
Auch wenn Ceta nun in Deutschland die letzte parlamentarische Hürde nimmt, liegen die Investorenschutzklauseln weiter auf Eis, bis die Ratifizierung überall abgeschlossen ist. Nach Angaben der Linken fehlen noch Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Polen, Slowenien, Ungarn, Zypern sowie Kanada und die EU.