Die weitere Sanierung der ehemaligen Bergbaugebiete in Ostdeutschland ist gesichert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen setzten am Donnerstag ihre Unterschrift unter ein weiteres Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2023 bis 2027. Das teilten beide Bundesministerien mit.
Mit dem Abkommen wird geregelt, wie die Kosten für die Beseitigung der Bergbauschäden zwischen Bund und Ländern in den kommenden fünf Jahren aufgeteilt werden.
Der bereitgestellte finanzielle Gesamtrahmen beläuft sich auf 1,44 Milliarden Euro – davon entfallen 978,7 Millionen Euro auf den Bund. Das sind 214 Millionen Euro mehr als in der vorherigen Periode von 2018 bis Ende 2022.
Die Bundesregierung unterstütze die betroffenen Bundesländer auch weiterhin bei der Bewältigung der Folgen, erklärte die Bundesumweltministerin. «Die notwendigen Schutzmaßnahmen für Böden, Gewässer und Natur werden wir auch in den nächsten fünf Jahren voranbringen.» Eine qualitativ hochwertige Sanierung sichere gleichzeitig Arbeitsplätze und gebe den Regionen neue Perspektiven.