Das Einbauverbot neuer Gas- und Ölheizungen ab Anfang 2024 stößt trotz der geplanten Ausnahme- und Übergangsregelungen bei der Opposition auf scharfe Kritik. CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Ampel-Koalition vor, «Klimaschutz mit der Brechstange» zu betreiben. «Die Ampel-Pläne sind sozial ungerecht und eine nicht zu verantwortende Belastung, insbesondere für ältere Hausbesitzer», sagte er.
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sprach von einem «Verarmungsprogramm». Im Osten stünden zigtausende Heizungswechsel an, da viele Anlagen in den 90er Jahren eingebaut worden seien. «Die Menschen verzweifeln angesichts der horrenden Sanierungskosten, die anfallen werden.»
Der klimaschutz- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Jung, sieht noch viele offene Fragen, über die die Bundesregierung kurzfristig umfassende Transparenz schaffen müsse. Zu klären sei etwa, ob es für Neubauten tatsächlich ein Verbot für Biomasseheizungen geben solle und ob das Heizen mit Pellets weiter möglich sei. Unklar sei auch die Förderung der Investitionen durch den Staat und die Unterstützung speziell für finanzschwache Haushalte, kritisierte der CDU-Abgeordnete.
Auch der Linken-Politiker Pellmann monierte, dass die soziale Flankierung des Heizungsprogramms noch immer unbestimmt sei. Das sei ein «weiterer Beleg für die soziale Kälte der Ampel».
Kompromiss verzichtet auf Austauschpflicht
Die Koalition hatte am Freitagabend einen Kompromiss beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz mit dem Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen bekannt gegeben. Laut Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium liegt nun ein fertiger und von allen drei Parteien getragener Gesetzentwurf vor. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben.
Verzichtet wird den Angaben zufolge auf die ursprünglich vorgesehene Austauschpflicht für funktionierende Öl- und Gasheizungen. Gehen alte Heizungen nach 2024 irreparabel kaputt, kann kurzfristig wieder ein Öl- oder Gaskessel eingebaut werden, der aber binnen drei Jahren um moderne Technik ergänzt werden muss, um die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen. Von ihr gänzlich befreit sind Hauseigentümer, die über 80 Jahre alt sind, sie dürfen auch weiter Öl- und Gasheizungen einbauen. Eine Härtefallregelung soll es zudem für finanziell schwache Haushalte geben.
Ab Ende 2044 soll aber endgültig Schluss mit dem Heizen mit Öl und Gas sein, weil Deutschland ab 2045 klimaneutral sein will, also keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre abgeben will.
Grünen-Chefin: «Bezahlbare und zukunftsfähige Wärmeversorgung»
Die Grünen Co-Vorsitzende Ricarda Lang sprach von einem «Durchbruch bei der Wärmewende». «Nach dem Turbo bei den Erneuerbaren und dem Aus für den fossilen Verbrenner bahnt die Ampel in einem weiteren Sektor den Weg in die Klimaneutralität.» Es sei gut, dass das Gesetz nun schnell auf den Weg komme, damit Hersteller und Verbraucher sicher planen könnten. «Wichtig ist, dass wir soziale Härten abfedern und so die Menschen auf dem Weg wirklich unterstützen. Gemeinsam schaffen wir eine sichere, bezahlbare und zukunftsfähige Wärmeversorgung», sagte Lang.
Die FDP im Bundestag unterstrich die Technologieoffenheit beim Ersetzen bisheriger Öl- und Gasheizungen. «Die FDP hat immer betont, dass der Staat die Menschen bei der Auswahl ihrer Heizung nicht bevormunden darf», sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der Deutschen Presse-Agentur. Entgegen den ursprünglichen Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums bleibe es nun im Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz jedem selbst überlassen, wie er das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren Energien in einer neuen Heizung erreicht.
«So kann jeder für sich und das eigene Haus die passgenaue Lösung finden», sagte der FDP-Politiker. Auch die nun gefundenen Regeln für den Heizungstausch seien in der Lebensrealität der Menschen deutlich realistischer umsetzbar.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange kritisierte dagegen, das Vorhaben werde das Bauen massiv verteuern. «Mit ihren Plänen zum Gebäudeenergiegesetz trifft die Ampel die Menschen in unserem Land, aber auch die Baubranche in Mark und Bein», sagte der CSU-Politiker dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland».