BGH bestätigt Datenschutz-Klagerecht für Verbraucherverbände
Zweimal hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und den EuGH zurate gezogen. Jetzt steht fest: Verbraucherschützer dürfen vor Gericht gegen Datenschutzverstöße vorgehen.
BGH betont Datenschutz bei Arzneimittelverkauf im Netz
In der Apotheke bleibt der Arzneimittelkauf meist unter vier Augen. Doch wenn man Medikamente über eine Internetplattform wie Amazon bestellt, sieht das anders aus. Hierzu hat nun der BGH geurteilt.
Bundesgerichtshof klärt Fragen zu Maklerprovision
Der Immobilienmarkt ist oft gar nicht so leicht zu navigieren. Einige Käufer und Verkäufer setzen daher auf die Hilfe eines Maklers. Für dessen Provision gelten aber bestimmte Regeln, betont der…
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BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt
Wenn Verbraucher online etwas kaufen, werden sie vom Verkäufer in der Regel über ihr Widerrufsrecht belehrt. Aber muss dabei zwingend eine Telefonnummer angegeben werden? Der BGH sagt: Nein.
BGH: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer erlaubt
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Sind Birkenstock-Sandalen Kunst? BGH prüft Urheberschutz
Lange galt die Birkenstock-Sandale mehr als funktionaler Gesundheitsschuh, weniger als ästhetisch ansprechend. Heute hat sie durchaus Kultstatus. Aber ist sie sogar ein Kunstwerk?
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