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Bundesverfassungsgericht

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Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht

Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht

Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Doch Karlsruhe wies ihn ab.

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Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos

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Wie viel Macht bekommen die EU und ihre Institutionen, wenn der Euro-Rettungsfonds ESM reformiert wird? Das Bundesverfassungsgericht hat sich die Sache angeschaut und ist zu einer Entscheidung gekommen.

Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos

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Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos

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Vor eineinhalb Jahre hatten Bundestag und Bundesrat einem Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsfonds ESM zugestimmt. Dann legten einige FDP-Bundestagsabgeordnete Beschwerde ein. Nun folgte das Urteil.

Karlsruhe erlaubt Beteiligung an EU-Corona-Fonds

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Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Nun fiel das Urteil.

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