Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gesenkt
Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. Droht eine neue Klagewelle?
Reisende können Geld bei Corona-Rückholflug zurückbekommen
Passagiere, die mit staatlich organisierten Flügen in ihr Heimatland zurückkehrten, mussten einen Unkostenbeitrag zahlen. Laut EuGH kann das Geld unter Umständen zurückverlangt werden.
EuGH verurteilt Griechenland wegen Luftverschmutzung
Schlaganfälle, Herzprobleme, Lungenerkrankungen: Schlechte Luft durch Feinstaub kann der Gesundheit erheblich schaden - in Griechenland seit Jahren ein Dauerproblem. Nun wird das Land dafür verurteilt.
EuGH: Pfand muss nicht im Preis für Flaschen enthalten sein
Es kann verwirrend sein: Ist der im Laden oder in der Werbung ausgewiesene Preis inklusive Pfand? Der Europäische Gerichtshof deutet an, den Händlern die Entscheidung zu überlassen.
BGH regelt Umfang von Infos zu Herstellergarantien
Die Herstellergarantie für Schweizer Offiziersmesser beschäftigt seit mehreren Jahren die deutsche Justiz. Zwischenzeitlich befassten sich auch EU-Richter mit dem Fall. Nun hat der BGH ein Urteil verkündet.
Datenschutz-Klagerecht von Verbraucherschützern weiter offen
Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz Verbraucherschützer-Rechte stärkt. Doch jetzt überrascht der Senat alle Beteiligten.