Das geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt kommt voran. Der Agrarausschuss des Bundestags stimmte dem von Minister Cem Özdemir (Grüne) eingebrachten Gesetzentwurf am Mittwoch mit Änderungen zu, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt hatten. Die Pflicht-Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse soll fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard bis zu Bio haben und in einem ersten Schritt in diesem Jahr mit frischem Schweinefleisch starten.
Grünen-Expertin Renate Künast sprach von einem wichtigen Schritt nach jahrelangen Debatten. Die Kennzeichnung sei ein zentraler Baustein für klare Informationen, fairen Wettbewerb in der Tierhaltung und die Ausrichtung am Tierschutz. Das Gesetz sei nur der Anfang und solle auf weitere Tierarten und Verkaufswege ausgeweitet werden.
Union moniert Verbrauchertäuschung
Von der oppositionellen Union kam Kritik. Fraktionsvizechef Steffen Bilger (CDU) monierte eine Verbrauchertäuschung. «Die Kunden erfahren beim Kauf von frischem Schweinefleisch beispielsweise nicht, ob das Ferkel im Ausland betäubungslos kastriert worden ist.» Zudem reichten für die Haltungsstufe 2 namens «Stall plus Platz» nun lediglich 12,5 Prozent mehr Platz als gesetzlich vorgeschrieben. Die Stufe «Auslauf/Weide» sei eine Mogelpackung, denn die angebliche Weide könne auch eine Schlammlandschaft sein.
In den parlamentarischen Beratungen hatten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf Änderungen an der Kabinettsfassung geeinigt, die unter anderem auch Anforderungen an die Kategorien betreffen. Daneben soll die zweithöchste Stufe nun «Auslauf/Weide» heißen, nicht wie geplant «Auslauf/Freiland». Fleisch aus dem Ausland soll auf freiwilliger Basis gekennzeichnet werden können. Die großen Supermarktketten haben bereits seit mehreren Jahren eine einheitliche Kennzeichnung für deutlich mehr Fleischprodukte.