Bundesagrarminister Cem Özdemir hat für die geplante schrittweise Einführung eines neuen Tierhaltungslogos für Fleisch im Supermarkt geworben. «Ziel ist, dass am Ende des Tages jedes Fleisch an jeder Verkaufsstelle verbindlich gekennzeichnet wird», sagte der Grünen-Politiker am Freitag im Bundesrat. Sein Gesetzentwurf sei ein erster Schritt, der jetzt aber auch gegangen werden müsse. Wenn man alles auf einmal machen wolle, würde es keine Veränderung geben. Das hätten Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt. Die Länder mahnten unter anderem an, Produktionsverlagerungen ins Ausland zu verhindern.
Özdemir machte deutlich, es sei wichtig, mit der Kennzeichnung nun endlich Veränderungen anzugehen – und zwar Schritt für Schritt. «So wie man ein Haus baut, fängt man mit dem Fundament an und nicht mit dem Dach.» Es sollten weitere Produktionsstufen, Vermarktungswege und Tierarten folgen. Zunächst brauche er aber grünes Licht nach einer grundsätzlichen Abklärung des Modells durch die EU-Kommission.
Das Bundeskabinett hatte die Gesetzespläne Mitte Oktober auf den Weg gebracht, die eine verpflichtende Kennzeichnung für inländische Erzeugnisse vorsehen. Starten soll sie im kommenden Jahr im ersten Schritt mit frischem Schweinefleisch im Handel. Geplant ist ein System mit fünf Haltungskategorien während der Mast vom gesetzlichen Mindeststandard im Stall bis zu Bio. Fleisch aus dem Ausland soll auf freiwilliger Basis gekennzeichnet werden können. Anläufe vorheriger Bundesregierungen zu einem freiwilligen Logo waren gescheitert.
Kritik aus den Ländern
Im Bundesrat machten einige Länder Einwände deutlich. So entspreche frisches Schweinefleisch nur maximal 20 Prozent der gesamten Schweinefleischmenge. Ein größerer Marktanteil bleibe ungeregelt. Der Vorsitzende der Länder-Agrarminister, Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt, monierte, der Entwurf bedeute keinen Mehrwert. Erfasst werde auch nicht die ganze Lebensdauer der Schweine, was aber Verbrauchererwartung sei. Die niedersächsische Ressortchefin Miriam Staudte (Grüne) sprach dagegen von einem «guten Fundament». Es müsse dann zu einer schnellen Weiterentwicklung kommen.
Als erste Station im Gesetzgebungsprozess beschloss der Bundesrat eine Stellungnahme. Eine Empfehlung seines Agrarausschusses, den Entwurf darin als Ganzes abzulehnen, fand keine Mehrheit. Der Bundesrat forderte aber unter anderem, «eine Schlechterstellung inländischer Produzenten und eine Abwanderung der Produktion in das Ausland zu vermeiden». Neben Schweinen sollten andere Tierarten und Vermarktungswege einbezogen werden – Außer-Haus-Verpflegung, Gastronomie und verarbeitete Waren. Bei Schweinen einbezogen werden sollten auch die Ferkelerzeugung und Sauenhaltung vor der Mast.
Ende des «Immer billiger»
Als nächstes soll der Entwurf voraussichtlich Mitte Dezember in den Bundestag kommen. Özdemir sagte, die verbindliche Kennzeichnung solle Investitionen und Veränderungsbereitschaft von Landwirtinnen und Landwirten sichtbar machen. «Ein „Immer billiger“ ist eben klar an die Grenzen gekommen, sowohl ökonomisch als auch ökologisch als auch was den Tierschutz angeht.» Der Minister bekräftigte, dass auch eine Herkunftskennzeichnung kommen solle. Hierfür habe die EU-Kommission für Anfang des neuen Jahres einen Vorschlag zugesagt.
Diskutiert wird weiterhin auch über eine langfristig gesicherte Finanzierung, damit Bauern nicht allein auf Milliarden-Mehrkosten sitzen bleiben. Die Koalition verständigte sich vorerst auf ein Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung. Es soll neben Stall-Investitionen auch höhere laufende Mehrkosten fördern – im Blick stehen Verträge mit bis zu zehn Jahren Laufzeit. Özdemir betonte, die Veränderungsbereitschaft der Landwirte müsse «uns dann als Gesellschaft auch an der Ladentheke was wert sein».