Der Zeitplan für die Verabschiedung des auch in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag wackelt immer mehr. Die Ampel-Fraktionen verständigten sich am Dienstag, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. «Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich bereits geeinigt. Die FDP hatte den Termin in Frage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung.
Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli, bis dahin gibt es noch drei weitere Sitzungswochen. «Jetzt ist das Parlament am Zug», sagte Mast. Es gebe auch in dieser Woche schon vorbereitende Gespräche in der Koalition. Die Menschen verlangten zu recht Klarheit, wie es mit dem Heizen weitergehe. «Die SPD-Fraktion stimmt dem Gesetz nur zu, wenn Heizen bezahlbar bleibt», betonte Mast.
Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden – die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
Kanzler Scholz mahnt Tempo an
FDP-Fraktionschef Christian Dürr dämpfte die Hoffnung auf zeitnahe Beratungen im Bundestag. «Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht», sagte Dürr im ARD-«Morgenmagazin». Offensichtlich sei das Gesetz noch nicht ganz fertig. Es komme nicht auf den Tag an, sondern «ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt».
Die Grünen hatten zuvor die FDP gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Die FDP würde mit einer Blockade zeigen, «dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt Tempo angemahnt. Scholz erwarte, «dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert», sagte sein Sprecher am Montag. SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montagabend bei RTL-«Direkt», die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, «dass wir dieses Gesetz so gestalten, dass es praktikabel ist». Die Menschen müssten sich «das leisten können, was wir ihnen da abverlangen.»