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Verband: Österreich leidet unter migrationskritischem Image

Mai 20, 2023
Blick vom Nordturm des Stephansdoms auf Wien. (Urheber/Quelle/Verbreiter: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa)

Österreich leidet im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte nach Einschätzung der Industriellenvereinigung unter seinem migrationskritischen Image.

Der Auftritt des Landes, der auch durch das zuletzt von der rechten FPÖ strapazierte Schlagwort «Festung Österreich» geprägt sei, spreche sich herum, sagte der Chef der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill dem Verband der Auslandspresse. «Das spüren wir, das merken wir.» Die Politik habe es versäumt, zwischen der allseits abgelehnten illegalen Migration und dem vielfach erwünschten Zuzug von Fachkräften klar zu unterscheiden. «Es findet keine Differenzierung in der öffentlichen Diskussion statt», so Knill weiter.

Kritik am Nein zum Handelspakt mit Mercosur

Der Verbandschef kritisierte obendrein das absehbare erneute Nein Österreichs zum angestrebten Handelspakt der EU mit den südamerikanischen Staatenbund Mercosur. «Das hat eine fatale Signalwirkung nach innen und nach außen.» Der Handelspakt wäre nicht zuletzt wichtig wegen der Möglichkeit, dort einen Zugriff auf die bisher vor allem von China gelieferten Seltenen Erden zu haben. Aber der Widerstand des Agrarsektors und der Klimaschützer sei wohl zu stark für ein Umdenken, sagte Knill mit Blick auf die Koalition von konservativer ÖVP und Grünen.

Schon 2019 hatte Österreich sein Veto gegen den Handelspakt eingelegt. Die EU verhandelt seit 1999 mit Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien, die zu Mercosur gehören. Mit dem Pakt würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen. Umweltschützer und Menschenrechtler warnen vor Ausbeutung und Umweltzerstörung durch das Abkommen.

In Deutschland sieht Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) die Interessen deutscher Landwirte beim Freihandelsabkommen ausreichend berücksichtigt. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht eine Chance auf einen Abschluss des Abkommens.