Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke will gegen Greenwashing vorgehen und hofft auf Rückendeckung ihrer Kollegen aus den Bundesländern. Unternehmen würden immer häufiger mit fragwürdigen Umweltversprechen werben und so versuchen, die eigenen Gewinne zu steigern, sagte die Grünen-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
«Mit der zunehmenden Werbung mit Begriffen wie „klimaneutral“, „öko“ oder „emissionsfrei“ werden Verbraucher oft getäuscht und regelrecht in die Irre geführt», sagte Lemke. «Deshalb brauchen wir wirksame Regeln gegen Greenwashing, damit sich die Verbraucherinnen auf die Angaben auch verlassen können, wenn sie ein nachhaltiges Produkt kaufen wollen.»
Es sei gut, dass die EU-Kommission ein Gesetz auf den Weg gebracht habe, das klare Anforderungen an ein Öko-Label definiere, sagte Lemke, die auch Bundesumweltministerin ist. «Ich erhoffe mir von der Verbraucherschutzministerkonferenz Rückenwind für diese Initiative», sagte sie vor dem Treffen der Verbraucherschutzminister heute in Konstanz.
Die EU-Kommission will mit neuen Regeln zu grünen Werbeversprechen Verbraucherinnen und Verbrauchern zuverlässige Informationen zur Nachhaltigkeit bieten. Wie aus einem Ende März vorgelegten Gesetzesvorschlag hervorgeht, sollen Unternehmen bei Angaben etwa zur Klimafreundlichkeit oder Nachhaltigkeit ihrer Waren Mindeststandards einhalten müssen. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen noch das Europäische Parlament und die EU-Staaten darüber verhandeln.
Lemke forderte zudem ein KI-Label für alle mit künstlicher Intelligenz hergestellten Produkte. Weil Risiken und Folgen von KI noch nicht wirklich absehbar seien, brauche es im Sinne des Verbraucherschutzes «klare Leitplanken», sagte die Ministerin der Zeitung. Dafür werde sie sich auf EU-Ebene einsetzen.