Während das Europäische Patentamt eine Rekordzahl an Patentanmeldungen verzeichnet, sinkt das Aufkommen aus Deutschland. Insgesamt zählte das Amt mit Sitz in München im vergangenen Jahr 193.460 Anmeldungen und damit 2,5 Prozent mehr als im Jahr davor, wie das EPA mitteilte. Die Anmeldungen aus Deutschland sanken um 4,7 Prozent auf 24.684 – das ist der niedrigste Stand seit mehr als einem Jahrzehnt. Noch liegt Deutschland damit auf dem zweiten Platz hinter den USA (48.088), doch wenn die Entwicklung anhält, könnte sich das in einigen Jahren ändern.
«Der Anteil deutscher Patentanmeldungen beim EPA ist in den vergangenen zehn Jahren von 17,9 auf 12,8 Prozent gefallen», sagte EPA-Volkswirt Ilja Rudyk. Als Ursache dafür sieht er eine Verschiebung zwischen den Branchen. «Besonders großes Wachstum gibt es in digitalen Bereichen. Diese spielen bei Patentanmeldungen aus Deutschland keine so große Rolle», erklärte er. «In den hierzulande starken Feldern wie Maschinenbau und Fahrzeugtechnik stagnieren die Patentanmeldungen dagegen.»
Größter Patentanmelder kommt aus China
In der Folge könnte Deutschland seinen zweiten Platz in wenigen Jahren an China verlieren, das zurzeit auf Rang 4 hinter Japan liegt. «2013 gab es aus China 4075 Patentanmeldungen, letztes Jahr waren es 19.041», sagte Rudyk. «Rein rechnerisch, wenn sich der Trend fortsetzt, könnte China Deutschland in drei Jahren zumindest eingeholt haben.»
Auch der nach Stückzahl größte Patentanmelder kommt aus China: Huawei steigerte sich um fast 1000 auf 4505 Anmeldungen – das ist der unangefochtene erste Platz. Dahinter folgen LG (3510), Qualcomm, das seine Anmeldungen auf 2966 fast verdoppelte, und Samsung (2874).
Die deutsche Nummer 1 Siemens folgt auf dem sechsten Platz mit 1735 Patentanmeldungen. Das sind 25 mehr als vor einem Jahr, dennoch verliert der Münchner Konzern einen Platz. Weitere deutsche Konzerne in den Top 50 sind BASF auf Rang 8 mit 1401, Bosch mit 1214 (Rang 11), Siemens Energy mit 601 (28) und die Fraunhofer-Gesellschaft mit 453 Patentanmeldungen auf Platz 47.
Zahlen haben nur begrenzte Aussagekraft
Die reine Zahl der Patentanmeldungen ist aber nicht alles. «Einer der Gründe für die hohen Patentzahlen bei einigen Top-Anmeldern dürfte auch sein, dass es hier um Mobilfunkpatente für 5G und 6G geht», sagte der Leiter der Siemens-Patentabteilung, Beat Weibel. «Diese Patente werden in der Regel in Pools lizenziert, und je mehr eine Firma einbringt, desto größer ist ihr Anteil an den Lizenzgebühren», erklärte er. «Dementsprechend lohnt es sich dort, möglichst viele und teils auch kleinteilige Patente anzumelden. Das entspricht nicht unserem Vorgehen.»
Wie unterschiedlich Patentrangfolgen ausfallen können, zeigt sich auch beim Vergleich mit den Zahlen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) von Anfang März. Dort ist Bosch mit 3946 Anmeldungen größter Kunde, während Siemens keine größere Rolle spielt. Im Bundesländerranking des DPMA liegt Baden-Württemberg vorne. Beim EPA sieht die Reihenfolge anders aus: Hier hat Bayern die Nase vorne. Baden Württemberg kommt auf den dritten Platz hinter Nordrhein-Westfalen.
An anderer Stelle ist man sich aber einig: Auch das DPMA registrierte 2022 einen Rückgang der deutschen Anmeldungen.