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Gericht: Solarpaneele trotz Denkmalschutz zulässig
Setzen sich erneuerbare Energien gegen Denkmalauflagen durch? Nicht immer. Aber in manchen Fällen kann es sich lohnen, für sein Recht…
Kategorie: Recht
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BGH prüft Schufa-Speicherfristen für erledigte Schulden
Um die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern zu bewerten, greift die Schufa auch auf Daten zu Zahlungsausfällen zurück. Aber darf sie die…
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BGH erlaubt Reiseversicherung mit Pandemie-Ausschluss
Wann greift der Versicherungsschutz bei einer Reiseversicherung? Der BGH hat eine Vertragsklausel zum Ausschluss von Pandemie-Schäden geprüft - und gibt…
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Nach dem Einbruch: Diese Schritte sind jetzt wichtig
Wenn zu Hause eingebrochen wurde, sitzt der Schrecken erst mal tief. Für Betroffene kommt es trotzdem darauf an, einen kühlen…
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Gestaltungsfreiheit auf dem Balkon? Was Mieter alles dürfen
Mein Balkon, meine Regeln? Lichterketten, Sichtschutz oder doch die große Fahne: Was Mieter auf dem Balkon wirklich dürfen – und…
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Darf ich auf dem Balkon rauchen? Das sagt das Gesetz
Wer auf seinem Balkon rauchen möchte, dem darf das in der Regel nicht einfach verboten werden. Wird die Belästigung für…
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Betreten der Baustelle verboten: Gilt das für Bauherren?
Läuft alles nach Plan? Wer baut, kontrolliert das am besten regelmäßig. Doch was, wenn die beauftragten Bauunternehmen sogar den Bauherren…
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Wohnungsübergabe? So gründlich muss «besenrein» sein
Was muss eigentlich alles für eine besenreine Wohnungsübergabe getan werden? Genügt es, einfach einmal den Besen zu schwingen? Nicht immer,…
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Rabatt, Bonus, Bestpreis – Wie Händler damit werben dürfen
In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Was Händler dürfen, wo sie tricksen - und wie eine Entscheidung…
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Bundesgerichtshof klärt Anforderungen an Preiswerbung
Mit Preisermäßigungen locken viele Einzelhändler ihre Kundschaft an. Dabei gibt es rechtlich einiges zu beachten. Der BGH hat eine Kaffee-Werbung…