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Kein Erfolg für Klagen gegen Sonderkündigung für TV-Verträge

Der Erste Senat hat sein Urteil gefällt. (Archivbild)

Drei Kabelnetzbetreiber sind am Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen ein Sonderkündigungsrecht für Fernsehverträge gescheitert. Trotz der «in der Gesamtschau erheblichen Belastung» der Netzbetreiber habe der Gesetzgeber «die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten», sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in Karlsruhe. Der Erste Senat wies die Verfassungsbeschwerden zurück.

Fernsehverträge wurden früher oft vom Vermieter geschlossen und die Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt. Mit der Reform des Telekommunikationsrechts wurde dieses sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft. Zugleich wurde eine Sonderkündigungsregelung eingeführt, die es Vermietern erlaubte, ihre Sammelverträge ab 1. Juli 2024 fristlos zu kündigen. Die Anbieter hatten dabei keinen Anspruch auf Schadenersatz.

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Gericht: Eingriff in Grundrechte noch verhältnismäßig

Drei Kabelnetzbetreiber zogen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht: das Hamburger Regionalunternehmen Willytel, sowie die beiden bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH und die Ziegelmeier GmbH. Sie kritisierten, die Anbieter hätten sämtliche Lasten des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs alleine tragen müssen und sahen etwa ihre Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt.

Am Bundesverfassungsgericht konnten sie sich nun nicht durchsetzen. Der Eingriff unter anderem in die Eigentums-, Berufs- und Handlungsfreiheit sei verhältnismäßig, entschied das Gericht. Der Eingriff in die Eigentumsgarantie der Telekommunikationsunternehmen sei aber nicht weit von den Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen entfernt, betonte Richter Harbarth bei der Urteilsverkündung. (Az. 1 BvR 1803/22)

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