Salzgitter (dpa) –
Es geht um nicht weniger als industrielle Stärke, Hunderttausende Arbeitsplätze und wirtschaftliche Unabhängigkeit: Beim «Nationalen Stahlgipfel» hat eine Allianz der Branche auf die «historischen Herausforderungen» verwiesen und ihre Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Zur Sicherung der Stahlindustrie in Deutschland und Europa brauche es unter anderem einen verlässlichen Strompreis, lautete eine zentrale Botschaft an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
«Strom ist ein Schlüsselfaktor für eine emissionsarme Stahlproduktion», hießt es in einem Positionspapier zum Stahlgipfel im niedersächsischen Salzgitter. Ziel müsse ein wettbewerbsfähiger und planbarer Preis für die Industrie sein. «Davon ist das tatsächliche Strompreisniveau in Deutschland aber weit entfernt», kritisierten die Branchenvertreter.
Mehr als 2.000 Beschäftigte demonstrieren für Stahlzukunft
Mehr als 2.000 Beschäftigte drückten nach Gewerkschaftsangaben ihren Unmut aus und demonstrierten für eine sicherere Zukunft. Unter den Stahlarbeitern gebe es den Eindruck, dass die Wirtschaftsministerin die Forderung nach einem wettbewerbsfähigen Strompreis nicht mal beachte, sagte Murat Develioglu, Betriebsrat bei ArcelorMittal Bremen, zur Motivation vieler Kollegen nach Salzgitter zu kommen.
Reiche widersprach und verwies auf das bisher Erreichte und den Widerstand auf EU-Ebene. «Wir haben erstmals überhaupt einen Industriestrompreis und wir haben den gegen deutlichen Widerstand aus Brüssel erkämpft», sagte die CDU-Politikerin. Sie könne die Sorgen und Nöte der Branche und der Beschäftigten gut verstehen.
Wirtschaftsministerin Reiche verweist auf schwierige Lage in der EU
Deutschland sei mit seiner starken Stahlproduktion aber nicht allein in der EU. «Es gibt viele Mitgliedstaaten, die überhaupt gar keine Industrie haben», sagte Reiche zur Erklärung der schwierigen Verhandlungen in Brüssel. Die Bundesregierung kämpfe für die energieintensiven Industrien in Deutschland. «Wir brauchen aber eben auch die Unterstützung von Mitgliedstaaten, für die Industrie leider keine Rolle mehr spielt», sagte die Bundeswirtschaftsministerin.
Etwa 80.000 Menschen sind direkt in der stahlerzeugenden Branche beschäftigt. Große Firmen sind etwa Thyssenkrupp Steel, Salzgitter, ArcelorMittal, Dillinger und Saarstahl. In der nächsten Stufe der Wertschöpfungskette arbeiten laut Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl rund vier Millionen Menschen in sogenannten stahlintensiven Branchen.
Keine leeren Versprechungen mehr – Beschäftigte fordern Klarheit
Jan Kupke, Vermessungsingenieur bei ArcelorMittal in Bremen, folgte dem Gewerkschaftsaufruf nach Salzgitter, weil die Rahmenbedingungen für den Standort katastrophal und nicht zukunftsfähig seien. Aus seiner Sicht müsste über Jahre von gesetzlicher Seite ein verlässlicher stabiler Strompreis sichergestellt werden. «Somit muss es jetzt mal nicht immer nur leere Versprechungen geben, sondern auch mal klare Kante und klare Festlegung», forderte Kupke.
Das wirtschaftliche Umfeld für die Unternehmen habe sich in den vergangenen Jahren dramatisch gewandelt, hieß es von der Stahl-Allianz. Für einen planbaren Strompreis müsse die Regierung alle bestehenden Entlastungsspielräume nutzen, lautete der Appell Richtung Berlin und an Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor Ort. Es brauche wettbewerbsfähige Energiepreise, wirksame Leitmärkte und Handelsschutz.
Die Grünen-Fraktion im Bundestag betonte die Bedeutung eines starken europäischen Emissionshandels. «Wer die Stahlindustrie erhalten will, muss sich gegen eine Abschwächung des Emissionshandels einsetzen», teilten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Andreas Audretsch mit. Die Politik habe den Unternehmen versprochen, dass sich Investitionen in klimafreundlichen Stahl lohnen. Ministerin Reiche breche dieses Versprechen.
Lies: Müssen auf Stahl Made in Europe setzen
«Wo der Staat baut, fördert oder ausschreibt, muss Stahl Made in Europe zum Zug kommen, beim Auto genauso wie beim Ausbau der Offshore-Windenergie, bis hin zu den Fundamenten der Windräder auf See», fasste Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zusammen. Es gehe darum, bei einem so wichtigen Grundstoff ein gutes Stück unabhängig zu bleiben. «Wenn wir Stahl aus Europa wollen, müssen wir auch bereit sein, auf ihn zu setzen», sagte Lies.
Für die Gewerkschaften betonte IG-Metall-Vize Jürgen Kerner: «Die Beschäftigten stehen zum klimaneutralen Umbau der Stahlindustrie.» Doch in den Belegschaften wachse die Verunsicherung. «Ursache sind widersprüchliche und unklare Signale aus Politik und Unternehmensleitungen», kritisierte Kerner.
Gewerkschaft: Reaktionen der Politik bisher langsam und halbherzig
«Wir kennen die Probleme der Stahlbranche und haben über ein Jahrzehnt unsere Forderungen immer wieder der Politik vorgetragen», sagte Ute Buggeln von der IG Metall Bremen vorab. Die Reaktionen seien bisher zu langsam und zu halbherzig gewesen. Es brauche auf diesem Gipfel dringend Ergebnisse und nicht nur Absichtserklärungen. «Denn davon hatten wir in den letzten Jahren wahrlich genug», sagte Buggeln.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verwies auf die schwierige Lage, die Rekordinvestitionen erfordere. «Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, sonst wird der Stahl irgendwann nicht mehr in Deutschland produziert», sagte er. Das dürfe nicht passieren, an der Stahlproduktion dürfe nicht gerüttelt werden.
