Justiz
Streit um Zölle: Niederlage für Trump vor Oberstem Gericht
Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Zöllen weltweit für Turbulenzen gesorgt - nun versetzt das Oberste US-Gericht dieser Politik einen…
Schlagwort: Justiz
Justiz
Supreme Court kippt viele Trump-Zölle – Was bedeutet das?
Zölle sind Trumps Lieblingsinstrument, doch viele davon sind nach Ansicht des Obersten Gerichts illegal. Auch für die EU ist das…
EU
Trumps Zollschlappe: US-Politiker äußern sich erleichtert
US-Präsident Trump hat vor dem Supreme Court die bislang schwerwiegendste Niederlage seiner zweiten Amtszeit erlitten: Viele seiner Zölle sind rechtswidrig.…
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EU
Trump will nach Zollurteil Alternativen nutzen
Die Entscheidung des Obersten Gerichts der USA ist eine bittere Niederlage für Trump. Mit einer offiziellen Reaktion lässt der US-Präsident…
Einzelhandel
Lidl verliert vor Gericht wegen irreführender Werbung
Das Landgericht Heilbronn sieht in einer Lidl-Werbung zur «größten Preissenkung aller Zeiten» eine Irreführung. Diese Angaben waren für Verbraucher aus…
Abfall
Kinderschutz: Spanien nimmt Social-Media-Riesen ins Visier
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt seinen Kampf gegen die Tech-Giganten fort. Die Kinder seien in Gefahr. Jetzt soll die Staatsanwaltschaft…
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Abfall
Tchibo unterliegt auch im zweiten Anlauf gegen Aldi Süd
Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu billig verkauft zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kommt zu einer anderen Einschätzung. Ist…
Computer
Vorladung für Elon Musk – Durchsuchung bei X in Frankreich
Frankreichs Justiz lässt gegenüber der Plattform X die Muskeln spielen. Ermittler durchsuchen den Sitz in Paris – Vorwürfe betreffen Deepfakes…
EU
Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof
Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Vertrag jetzt vom obersten EU-Gericht…
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Justiz
Supreme Court: Zweifel an Entlassung von Fed-Direktorin Cook
Trump will die US-Notenbank-Vorständin Cook ihres Amtes entheben, doch scheiterte mehrfach vor Gericht. Nun scheint auch das höchste US-Gericht Zweifel…